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Debatte im Bundestag: Das sind die Argumente für und gegen die Impfpflicht

·Lesedauer: 4 Min.
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag vor Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin.
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag vor Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander. Prominente Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linkspartei hielten eine Impfpflicht für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Befürworter sahen hingegen in einer Impfpflicht den einzigen Weg, um die Pandemie endgültig zu überwinden.

In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich geführten Debatte lehnte nur die AfD das Impfen generell ab. Auch Impfpflichtgegner wie Kubicki bekannten sich ausdrücklich zum Impfen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde. „Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein."

Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf das Coronavirus.

Verpflichtende Aufklärungsgespräche statt Impfpflicht?

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, plädierte für die Impfpflicht ab 18. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen." Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten."

Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ähnlich: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie." Der Linke-Abgeordnete Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!" Statt einer Impfpflicht benötige man deutlich mehr Vertrauen. „Sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen." Der FDP-Politiker Andrew Ullmann plädierte für verpflichtende Aufklärungsgespräche für Impfskeptiker.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu", sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.

CDU/CSU: „Die Ampel-Regierung ist orientierungslos"

Die Abgeordneten der CDU/CSU hielten sich deutlich mit einer eigenen Positionierung zurück. Sie kritisierten vor allem vehement, dass die Ampel-Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von „Arbeitsverweigerung" und monierte: „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos." Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet." Die Unionsabgeordneten forderten das Anlegen eines Impfregisters.

Die AfD lehnte eine Impfpflicht sowohl für einzelne Berufsgruppen wie auch allgemein vollständig ab. Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen." Die zweite Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte: „Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch." Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: „weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch“. Man müsse mit dem Virus leben.

dpa

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