‘De-Risking’, ‘Entkoppelung’? Peking hält Nuancen für Propaganda

(Bloomberg) -- Im Einklang mit den anderen westlichen Industriestaaten wiederholt auch Olaf Scholz immer wieder das Mantra der neuen Chinapolitik: Nicht um Ent- oder Abkopplung von der Volksrepublik gehe es, sondern um ein “De-Risking”. Der Begriff, den der Bundeskanzler typischerweise auf Englisch verwendet, wird auch von Präsident Joe Biden gerne gewählt.

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Das Problem an dieser nuancierten Begrifflichkeit für Handelsbeschränkungen ist allerdings, dass Peking diese Nuancen nicht sieht. Dies zeigen Kommentare, die es in den vergangenen Wochen aus der chinesischen Politik sowie von Wissenschaftlern und Staatsmedien aus der Volksrepublik gab.

Am Freitag hieß es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, De-Risking sei nur eine “verschleierte Abkopplung”. Eine Änderung der Worte “bedeutet keinen Unterschied in den Taten”, so die Agentur. “Im Grunde genommen unterscheidet sich das De-Risking kaum von der Abkopplung.” Die USA hätten ihre Konfrontation mit China verschärft.

Chinas Außenminister Qin Gang äußerte sich bei einem Pressegespräch in Berlin Anfang Mai ähnlich: “Wenn die EU versucht, sich im Namen des De-Risking von China abzukoppeln, wird sie sich von Chancen, Kooperation, Stabilität und Entwicklung abkoppeln.”

Chinas Botschafter bei der Europäischen Union drängte auf eine Definition des De-Risking. Bedeutet es, China aus den globalen Industrie- und Lieferketten zu verdrängen, sei Peking strikt dagegen, sagte Fu Cong im Interview mit dem Politikmagazin New Statesman. Dies gelte insbesondere in Hinblick auf Schlüsseltechnologien und Kernbereiche der Wirtschaft.

Tatsächlich ist die Sprachregelung ein Versuch der Biden-Regierung, gegenüber Peking einen Ton anzuschlagen, bei dem die stärker im Handel engagierten westlichen Verbündeten der USA leichter mitkönnen. Washingtons harte Linie, etwa im Chipsektor, hat die Sorge vor einem technologischen Kalten Krieg geweckt.

Wortwahl

“Das Drängen auf eine Abkopplung bringt den USA aufgrund der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen international eine Menge Druck”, erklärte Zhu Feng, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Nanjing. Der Begriff “De-Risking” verschaffe mehr “Spielraum”. Einen erheblichen Unterschied gebe es zwischen den beiden Begriffen allerdings nicht. “Ich sehe nicht, das die veränderte Wortwahl politische Änderungen bewirkt.”

Der Begriff der Risiko-Minderung begann im März Fuß zu fassen, als die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Beweggründe ihres geplanten Trefens mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking darlegte.

“Ich glaube, es ist weder praktikabel noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln”, sagte sie. “Wir müssen uns auf die Risikominderung konzentrieren, nicht auf die Abkopplung.” Dieser Ansatz wurde weithin als Versuch gewertet, die Spannungen zwischen den USA und China zu dämpfen.

Einen Monat zuvor hatten die USA einen angeblichen chinesischer Spionageballon abgeschossen, der den amerikanischen Luftraum durchquert hatte. Dies veranlasste US-Außenminister Antony Blinken, einen Besuch in Peking abzusagen, was die diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und Washington weiter verschlechterte.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte im April, dass “wir nicht versuchen, unsere Wirtschaft von der chinesischen abzukoppeln”. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan argumentierte eine Woche später: “Wir sind für Risikominderung und Diversifizierung, nicht für Abkopplung.”

Zwei Forscher der China Institutes of Contemporary International Relations schrieben in diesem Monat, das “De-Risking”-Narrativ zeige, dass die westlichen Demokratien ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt erkannt hätten. Der Begriff zeige “einen gewissen guten Willen” der USA und ihrer Verbündeten. Er signalisiere, dass sie den Dialog mit China offen halten wollten.

Biden unterstrich zum Abschluss des G7-Gipfels, dass die Beziehungen zwischen den USA und China “sehr bald auftauen” könnten. Dies deutete an, dass ein lang erwartetes Gespräch mit Xi unmittelbar bevorstehen könnte.

Die Forscher der China Institutes gaben indessen zu bedenken, dass die neue Formulierung nicht bedeute, dass der Westen seine Strategie grundlegend ändern und zum Beispiel Handelssanktionen gegen chinesische Unternehmen aufheben werde. Der Institutsverbund ist dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit angeschlossen.

Überschrift des Artikels im Original:China Rejects US Claims Over ‘De-Risking’ Not ‘Decoupling’ (1)

--Mit Hilfe von Rebecca Choong Wilkins.

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