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Datenschützer rät Behörden und Firmen zur Abkehr von Twitter

Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken löscht Landesdatenschützer Stefan Brink seinen Twitter-Account. Andere Behörden und Firmen könnten folgen.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, will sich nicht mehr auf Twitter betätigen. Foto: dpa

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, löscht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken seinen Twitter-Account – und empfiehlt dies auch allen Behörden und Firmen.

Twitter sammle im Hintergrund Nutzerdaten – er könne nicht Datenschutzbeauftragter beziehungsweise Aufsichtsbehörde sein und gleichzeitig Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerks, sagte Brink der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte seine Behörde die Entscheidung auf Twitter angekündigt. Demnach soll der Account Ende Januar gelöscht werden.

Die Abstinenz von sozialen Netzwerken sei jedoch nicht nur für einen Landesdatenschutzbeauftragten zwingend, „sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen“, wenn man der Argumentation der Gerichte folge, erklärte Brink.

Juristischer Hintergrund ist eine inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht in deutsches Recht überführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Facebook. Demnach haben nicht nur die Betreiber sozialer Netzwerke – also etwa Facebook oder Twitter –, sondern auch die Nutzer Mitverantwortung für das, was sich dort abspielt.

Brink schloss aus, sich alternativ als Privatperson auf Twitter zu betätigen. Auf eine entsprechende Frage erklärte er in dem Kurznachrichtendienst: „Nein, das wäre eine durchsichtige Umgehung. An mir als Privatperson hat (hoffentlich) niemand Interesse – und ich würde auch nichts Privates twittern.“

Brinks Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, wie er selbst andeutete. Alle öffentlichen Stellen müssten sich sehr genau überlegen, ob sie nicht seinem Beispiel folgen und sich aus den Netzwerken zurückziehen müssten, sagte Brink. „Wenn nicht alle öffentlichen Stellen unsere Einschätzung teilen, müssen wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass zum Beispiel Behörden soziale Medien verlassen.“

Brink kündigte an, dazu Gespräche zu führen und sich zuallererst an die Ministerien, aber auch etwa die Polizei und letztlich Unternehmen zu wenden. „Das werden schwierige Gespräche, weil sich alle an die sozialen Netzwerke gewöhnt haben.“

Mit Agenturmaterial