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Czaja rechnet mit Vermittlungsausschuss beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Ende über die Ampel-Pläne für die Bürgergeld-Einführung entscheiden muss. "Die CDU-Ländervertreter haben klar zum Ausdruck gebracht, dass das Bürgergeld so, wie es derzeit ist, keine Zustimmung hat", sagte Czaja am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Sein Eindruck sei, dass der Vermittlungsausschuss am Ende der Ort sein werde, an dem am Ende über das Bürgergeld gesprochen werde. Wenn es in der Länderkammer keine Zustimmung gebe, müsse die Bundesregierung selbst den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Unionsfraktion werde nach dem Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Erhöhung der Regelsätze aus dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld ausgekoppelt werden soll. Merz hatte dafür plädiert, noch in dieser Woche einen verbindlichen Bundestagsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze spätestens zum 1. Januar zu treffen - auf jene Höhe, die auch die Ampel vorsieht. Über den Antrag solle in namentlicher Abstimmung entschieden werden, sagte Czaja.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Czaja nannte als Unionsforderung ein gestaffeltes Schonvermögen. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen, die lange gearbeitet hätten und jenen, die etwa noch nie gearbeitet, aber beispielsweise geerbt hätten. Entscheidend sei zudem, dass die Ampel vorsehe, in einer Karenzzeit von faktisch 18 Monaten - 6 Monaten Vertrauenszeit und 12 Monate Kooperationszeit - das System des Förderns und Forderns aussetzen wolle.