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„Wir prüfen alle juristischen Optionen“ – Condor erwägt EU-Beschwerde gegen Lufthansa

Koenen, Jens
·Lesedauer: 2 Min.

Sind die Auflagen für die Lufthansa-Staatshilfe lückenhaft? Condor lotet aus, inwieweit eine Überprüfung der EU-Vorgaben für den Rivalen möglich ist.

Zwischen den beiden deutschen Airlines gibt es schon länger Streit. Foto: dpa
Zwischen den beiden deutschen Airlines gibt es schon länger Streit. Foto: dpa

Die Ferienfluglinie Condor erwägt weitere juristische Schritte gegen die Lufthansa. Condor-Chef Ralf Teckentrup lässt derzeit ausloten, ob über eine Beschwerde die Auflagen der EU für die neun Milliarden Euro schwere Staatshilfe noch einmal unter die Lupe genommen werden können. Das Management des kleineren Rivalen der „Hansa“ sieht offenbar Versäumnisse. Zuerst hatte „Der Spiegel“ von den Überlegungen berichtet.

„Wir prüfen alle juristischen Optionen, um gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Lufthansa vorzugehen“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Lufthansa und Condor streiten über einen Vertrag für Zubringerflüge, den die Lufthansa zum Juni 2021 gekündigt hat. Condor braucht fest planbare Kontingente für Zubringerflüge für die eigenen Langstreckenverbindungen – zum Beispiel in Frankfurt – um daraus attraktive Pakete für die Reiseveranstalter zu schnüren.

Hintergrund der Kündigung sind eigene Pläne der Lufthansa, stärker in das Geschäft mit Freizeitreisenden einzusteigen. Das soll unter der Marke „Eurowings Discover“ geschehen. In der Branche geht man davon aus, dass die Nachfrage hier schneller wieder steigen wird als bei Geschäftsreisen. Man müsse die eigenen Jets füllen, wird die Kündigung bei Lufthansa verteidigt.

Die Staatshilfen für die „Hansa“ sind mit Auflagen verbunden. So darf die Airline keine Unternehmen übernehmen. Die EU-Kommission will dadurch einen Missbrauch der Marktmacht mit Staatsgeldern im Hintergrund verhindern. Unklar ist hingegen, inwieweit es auch Zusagen gibt, ein aggressives Marktverhalten zu unterlassen und ob der Fall Condor ein solches Verhalten darstellt.

Die Sachlage ist hochkomplex. Lufthansa hat im Heimatmarkt Deutschland und auch in Europa eine starke Stellung - alleine aufgrund der Größe der Gruppe mit Marken wie Lufthansa, Swiss, AUA, Brussels und Eurowings. Anderseits ist der Markt hart umkämpft. Vor allem Ryanair und Wizz Air wollen in den kommenden Monaten mit Kampfpreisen zusätzliche Marktanteile gewinnen.

Lufthansa startet erste Rückzahlungen

In dem Fall prüft bereits das Bundeskartellamt einen möglichen Marktmissbrauch durch Lufthansa und hat das Verfahren als eilbedürftig eingeordnet. Damit können die Wettbewerbshüter zum Beispiel in einem ersten Schritt und noch vor der eigentlichen Entscheidung Maßnahmen gegen Lufthansa verhängen. Lufthansa äußert sich nicht zu dem laufenden Verfahren.

Gegenwind beim Thema Beihilfen bekommt Lufthansa nicht nur von Condor. Auch der irischen Rivalen Ryanair geht dagegen juristisch auf EU-Ebene vor – allerdings auch gegen die Staatshilfen anderer Fluggesellschaften. Lufthansa wiederum hat damit begonnen, einen ersten Teil der Hilfen zurückzuzahlen. So soll das Darlehn der Staatsbank KfW in Höhe von einer Milliarde Euro getilgt werden - mit Hilfe von Geldern, die man am Donnerstag am Kapitalmarkt eingesammelt hat.