China erlässt Haftbefehl gegen Unabhängigkeitsaktivisten aus Taiwan

PEKING (dpa-AFX) -Mehr als acht Monate nach seiner Festnahme hat Chinas Justiz die Strafverfolgung gegen einen Unabhängigkeitsbefürworter aus Taiwan eingeleitet. Wegen des Verdachts separatistischer Aktivitäten erließ die Staatsanwaltschaft in der Stadt Wenzhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang einen Haftbefehl gegen Yang Chih-yuan, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Peking berichtete. Dieser formelle Schritt bedeutet in China meistens, dass dem Beschuldigten auch der Prozess gemacht wird.

Der bekannte Aktivist war Anfang August in China festgenommen worden, als die Spannungen um Taiwan mit dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der demokratischen Inselrepublik einen Höhepunkt erreicht hatten.

Dem 33-Jährigen wird auch Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verschwörung vorgeworfen, eine illegale Organisation zur Förderung der Unabhängigkeit Taiwans gegründet zu haben, wie Staatsmedien berichteten. Yang Chih-yuan war 2019 in Taiwan Vizevorsitzender einer kleinen Unabhängigkeitspartei, die aber heute nicht mehr existiert.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen hat seit mehr als sieben Jahrzehnten eine unabhängige Regierung. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen. Die taiwanische Regierung bekräftigte in einer Stellungnahme die Unschuld des Aktivisten und forderte seine Freilassung und Rückkehr nach Taiwan.

Wie oder aus welchem Grund der Unabhängigkeitsbefürworter nach China reiste, war unklar. Immer wieder werden Aktivisten oder Kritiker aus Taiwan in der Volksrepublik festgenommen. Erst am Vortag war bekannt geworden, dass der Verleger Fu Cha aus Taiwan, dessen Verlag auch chinakritische Bücher herausgegeben hat, im März bei einem Besuch in Shanghai festgesetzt worden ist.