Chefin der EU-Abwicklungsbehörde lehnt nationale Bad Banks ab

Die Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB stellt sich damit gegen einen Vorschlag des obersten Bankenaufsehers der Europäischen Zentralbank.

Die Corona-Pandemie dürfte nach Einschätzung von Elke König, der Vorsitzenden der EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB, im ersten und zweiten Quartal nächsten Jahres zu einem Anstieg fauler Kredite in den Bilanzen europäischer Banken führen. Eine Prognose, wie drastisch dieser Anstieg ausfallen könnte, vermied sie aber.

Es sei zu früh, um abzuschätzen, wie schlimm sich die Situation entwickeln könne, sagte sie in einem Interview mit der „Financial Times“. Staatliche Stützungsmaßnahmen wie staatliche Garantien würden die Engagements der Kreditinstitute „abschirmen“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt davor, dass das Volumen geplatzter Darlehen im Falle einer sehr schweren Wirtschaftskrise auf bis zu 1,4 Billionen Euro anwachsen könnte.

Der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, hatte vor diesem Hintergrund ein nationales Netzwerk europäischer „Bad Banks“ vorgeschlagen, auf die Banken ihre faulen Kreditengagements zu einem fairen Marktpreis übertragen können sollen. Die Erfahrung zeige, dass sich Bankbilanzen mit solchen Bad Banks schneller bereinigen ließen, sodass Banken auch schneller wieder neue Kredite vergeben können würden.

Enria schwebt vor, dass sich diese nationalen Bad Banks über eine europäische Institution Geld am Kapitalmarkt leihen können sollen, sodass sie vom guten Rating der EU profitieren. Sollten bei der Abwicklung Verluste entstehen, sollte dafür dann aber das Land finanziell geradestehen, aus dem die faulen Kredite stammen.

Abwicklungschefin König hält von diesem Vorschlag aber nicht viel. Der ganzen Debatte fehle eine wichtige Komponente, nämlich die Frage, wer die Rechnung zahlen solle. Sie warnte vor der Vorstellung, durch solche Bad Banks würden Verluste einfach verschwinden.

„Das wird nicht geschehen“, so König. Aus ihrer Sicht ist es einfacher, wenn die Banken mit Blick auf geplatzte Kreditengagements ihre Hausaufgaben machen würden, sagte sie. Dazu zählt für die Behördenchefin auch, dass die Kreditinstitute ihre Bücher frühzeitig von faulen Krediten bereinigen.

Deutschland ist beim Thema „Bad Banks“ traditionell skeptisch. Vor König hatte sich unter anderem die Abteilungsleiterin Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium, Eva Wimmer, Anfang November auf einer Handelsblatt-Tagung zurückhaltend zu Enrias Vorschlag geäußert. Für Wimmer stellt sich die Frage, ob der Einsatz staatlich getragener Bad Banks überhaupt in das nach der Finanzkrise errichtete EU-Rahmenwerk passt, wonach zunächst einmal die Eigentümer und Investoren von Banken zur Kasse gebeten werden sollen, wenn die Geldhäuser in Schwierigkeiten geraten.

Außerdem ist für Wimmer fraglich, ob wirklich eine staatliche Lösung nötig ist oder ob nicht auch private Investoren den Banken ihre faulen Kredite abnehmen könnten. Das Ministerium habe mit vielen Marktakteuren, darunter Banken – auch aus Italien – gesprochen. Diese gingen davon aus, „dass man gut mit privaten Lösungen wie privaten Paketverkäufen zurechtkommt“.