Chef der Innenministerkonferenz: Berliner Demo-Verbot nachvollziehbar

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, hat Verständnis für das Berliner Verbot der geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik geäußert. "Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Bei der Demonstration am 1. August seien Auflagen "mutwillig missachtet worden. Wir stellen außerdem fest, dass von der rechtsextremistischen Szene stark mobilisiert wird". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. "Über das Verbot werden jetzt wahrscheinlich Gerichte entscheiden. Damit muss man dann umgehen."

Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und weitere kleinere Kundgebungen verboten. Zur Begründung hieß es von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten "sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen" hinwegsetzten. Daher sei auch jetzt wieder "mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen". Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart reagierte empört und kündigte Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht und weiteren Instanzen an.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis verteidigte die Berliner Entscheidung. "Die Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos", sagte Battis der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). Bei Demonstrationen gehe es auch um die Erfüllung von Kooperationspflichten. "Nach den bisherigen Erfahrungen sind diese Demonstranten nicht friedlich. Wer geltende Vorschriften wie Abstand und Hygieneregeln bewusst nicht einhält und auch gegen Demonstrationsauflagen verstößt, der ist nicht friedlich", sagte der Jurist.