Yahoo Finanzen CDU-Kandidaten entschärfen Streit - Parteitag Mitte Januar
Es ist ein überraschender Kompromiss im Machtkampf um den CDU-Vorsitz. Merz, Laschet und Röttgen ersparen der Partei damit vor dem wichtigen Superwahljahr 2021 eine Zerreißprobe. Vorerst.
Berlin (dpa) - Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage der Partei bei einem Parteitag Mitte Januar zu lösen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak per Twitter mit.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen hätten sich nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt anzusetzen. Die Kandidaten äußerten sich erfreut über den Kompromiss.
Merz, Laschet und Röttgen hatten sich nach dpa-Informationen bei mehreren Schaltkonferenzen am Freitag und Samstag auf die Einigung verständigt. Damit haben sie der Partei vorerst eine weitere Zerreißprobe im Machtkampf um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erspart.
“Kritik nehme ich sehr ernst”
Mit dazu beigetragen haben dürften Äußerungen von Merz in einer Mail an seine Anhänger vom Freitag. Darin hatte er geschrieben, er habe in der Partei sehr viel Zustimmung, aber auch Kritik für seinen Vorstoß von Anfang der Woche bekommen. «Über die Zustimmung freue ich mich, die Kritik nehme ich sehr ernst.» Merz hatte zudem geschrieben: «Ich bin keineswegs dogmatisch festgelegt auf ein bestimmtes Datum und zu vernünftigen Kompromissen natürlich jederzeit bereit.» Dies wurde in der CDU auch als Bemühen verstanden, dem mit großer Schärfe aufgeflammten Streit die Spitze zu nehmen.
Merz hatte nach der Verschiebung des am 4. Dezember geplanten Präsenzparteitags wegen der drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen ins neue Jahr auf eine Lösung der Vorsitzfrage noch in diesem Jahr gepocht. Zugleich warf er Teilen des «Parteiestablishments» wegen der Absage vor, ihn verhindern zu wollen. Der «Welt» sagte er, er habe «ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.» CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Thesen von Merz deutlich zurück und warnte vor Verschwörungstheorien.
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Ziemiak schrieb: «Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag. Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes.» Diese Wahl soll anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das Verfahren im Einzelnen sowie die rechtlichen und technischen Fragen soll laut Ziemiak abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.
Gerade in so schwierigen Zeiten ist Einigkeit in der @CDU besonders wichtig für Deutschland. @ArminLaschet @_FriedrichMerz @n_roettgen haben sich nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand der #cdu zu bitten, Mitte Januar 2021 einen #Parteitag durchzuführen.
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) October 31, 2020
Das Thema dürfte allerdings auch bei den CDU-Gremiensitzungen im November eine wichtige Rolle spielen. So kommt das CDU-Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, am 9. und 16. November zusammen. Der größere Vorstand tagt am 16. November.
Parteitag könnte Mitte Januar stattfinden
Der Parteitag könnte nach der Einigung der drei Bewerber am 16. Januar stattfinden. Dass das Treffen der 1001 Delegierten angesichts der grassierenden Corona-Pandemie doch noch an einem zentralen Ort organisiert werden kann, galt in der CDU zuletzt als unwahrscheinlich. Ein Online-Parteitag mit einer rein digitalen Abstimmung ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob und wie in den nächsten Wochen eine parlamentarische Einigkeit über ein solches Vorgehen hergestellt werden kann.
So rief Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien auf, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken, um in Corona-Zeiten einen Parteivorstand auch online wählen zu können. «Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht», sagte sie dem «Spiegel». «Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen.»
Zudem war in den vergangenen Wochen auch noch über andere Varianten zur Vorsitzendenwahl nachgedacht worden. Eine Möglichkeit war, dass Delegierte an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Auch dieses Modell ist stark von der Pandemie-Entwicklung abhängig und wurde deshalb intern als unsicher bewertet.
Interne Bedenken wegen Briefwahl
Eine weitere Variante wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl. Auch hier gab es intern Bedenken, da davon ausgegangen wird, dass ein solcher Modus wegen möglicher Stichwahlen und des langen Postverkehrs bis zu zweieinhalb Monate dauern könnte. Dieses quälende Verfahren könnte die Wahlkämpfe vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März beeinträchtigen, die als erste Gradmesser für die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl im September gelten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte: «Dies zeigt, dass alle drei Kandidaten die Dringlichkeit erkannt haben und die monatelange lähmende Hängepartie um den CDU-Vorsitz beenden wollen. Dies ermöglicht es der CDU, zügig ein Profil für die vor uns stehenden Wahlen zu erarbeiten und nach außen kraftvoll zu vertreten.»
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Alle drei Kandidaten reagierten auch auf Twitter. «Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen», schrieb Laschet. Deshalb sei entschieden worden, den Parteitag zu verschieben. «Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.»
Merz twitterte: «Ich begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr. Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.» Und Röttgen schrieb in dem Kurznachrichtendienst: «Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind, sodass dieser im Januar stattfinden kann. Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren. Das ist nun möglich!»
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