CDU-Spitze steht hinter Vorstoß zu Frauenquoten und Grundsatzprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat sich hinter den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Frauenquote sowie den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms gestellt. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin nach Gremien-Sitzungen, der CDU-Vorstand habe einem entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission für eine schrittweise Einführung einer Frauenquote und andere Vorschläge zur Modernisierung der Partei zugestimmt. Sie sollen aber erst von einem Parteitag im Jahr 2021 endgültig beschlossen werden.

Der Vorstand beschloss zudem, dass der für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag in Stuttgart wegen der anhaltenden Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzt wird. Es werde ein Präsenzparteitag mit einem entsprechenden Hygienekonzept, sagte Ziemiak. Das sieht unter anderem strenge Einlasskontrollen und Fiebermessen vor. Für jeden Delegierten gebe es einen festen Sitzplatz in der Halle, so dass Kontakte nachvollzogen werden könnten.

Jeder Delegierte werde einen Badge, ein Band, bekommen, das Delegierte mittels Vibration warne, sobald sie sich abseits ihres Sitzplatzes einander mehr als 1,5 Meter nähern. Es werde zudem getrennte Bereiche für die Delegierten, für Mitarbeiter und für Journalisten geben.

Falls die Infektionslage Anfang Dezember in Stuttgart einen Parteitag nicht möglich mache, werde ein Ausweichort vorbereitet. Und wenn sich das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland so entwickeln sollte, dass solche Veranstaltungen nirgends abgehalten werden könnten, liege das nicht mehr in seiner Hand, sagte Ziemiak. Im Übrigen sei man sich im CDU-Vorstand einig, dass nach einem Weg gesucht werden müsse, rechtssicher Parteitage digital veranstalten zu können.