CDU-Politiker will Krim-Besuchern der AfD Diplomatenpässe entziehen

Für die Ukraine sind Reisen deutscher Staatsbürger über Russland auf die annektierte Halbinsel Krim illegal. Davon lässt sich aber nicht jeder abhalten. Im April reisten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD auf die Krim, um an einem Wirtschaftsforum teilzunehmen.

Aus der Fraktion hieß es seinerzeit, es handele sich um eine „Privatreise“, die weder von der Fraktion organisiert noch finanziert werde. Trotz des privaten Rahmens nutzten offenbar drei AfD-Politiker ihren Diplomatenpass für die Einreise auf die Krim, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Das könnte ihnen nun zum Verhängnis werden.

„Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts, den Entzug der Diplomatenpässe zu prüfen“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. „Die AfD-Abgeordneten missbrauchen schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten und legen damit ihr zynisches Selbstverständnis offen.“

Bundestagsabgeordnete hätten zwar grundsätzlich Anspruch auf einen Diplomatenpass, so Kiesewetter, jedoch lediglich für dienstliche Zwecke. In einer Verwaltungsvorschrift des Auswärtigen Amtes heißt es, amtliche Pässe, wie etwa der Diplomatenpass, „dürfen nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden“. Sie seien zurückzugeben, „wenn die Voraussetzung für ihre Ausstellung weggefallen ist“.

Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt.“ Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach „Bild“-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist.

SPD: AfD-Politiker sollen Umstände ihrer Reise offenlegen

CDU-Politiker Kiesewetter warf den AfD-Politikern vor, ihre Krim-Reisen als „gezielte Provokation“ zu nutzen. Sie stellten nicht nur geltendes Völkerrecht in Frage, sondern setzten sich auch über die parlamentarischen Regeln hinweg. „Für den Kreml sind das wichtige Propagandaerfolge, es dient aber nicht den deutschen Interessen, wie es die AfD gerne vorgibt“, sagte Kiesewetter.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte die „drei Möchtegern-AfD-Außenpolitiker“ auf, die „konkreten Umstände“ ihrer Reise offenzulegen. „Die AfD sucht immer wieder bewusst die Nähe zur russischen Regierung“, sagte Schneider dem Handelsblatt. „Dabei steht für mich fest: Wer mit seinem Diplomatenpass einreist, um an einer Konferenz internationaler Putin-Sympathisanten teilzunehmen, macht keine Privatreise.“

Vielmehr sei dies ein erneuter Versuch der“ vermeintlichen Saubermänner“ von der AfD gewesen, ihre „russischen Gönner zu umgarnen“, sagte Schneider. Hierfür hätten die Abgeordneten „schamlos“ ihre Privilegien als Parlamentarier ausgenutzt.

Die Reise der Bundestagsabgeordneten zu dem Wirtschaftsforum auf der Krim hatte Proteste der Ukraine hervorgerufen. Bereits im vergangenen Jahr hatten fünf AfD-Abgeordnete an dem Wirtschaftsforum auf der Krim teilgenommen. Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

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