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CDU-Politiker: Scholz duckt sich bei Flüchtlingsunterbringung weg

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Führung zu übernehmen und den Kommunen konkrete Hilfen anzubieten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sei der Aufgabe nicht gewachsen, sagte Czaja in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Frau Faeser veranstaltet Gipfelchen, die keine Ergebnisse bringen, weil sie keine einzige Sorge in den Kommunen lösen. Derweil duckt sich der Bundeskanzler vor seiner Verantwortung weg, anstatt das Heft des Handelns von seiner offenkundig überforderten Ministerin zu übernehmen", kritisierte der Oppositionspolitiker.

Unterdessen seien die Kommunen "am Limit", sagte Czaja weiter. Es fehle an Wohnungen, Kinder würden zum Teil seit Monaten nicht beschult, weil Personal und Schulplätze fehlten, ebenso wie Kitaplätze. Czaja forderte unter anderem "einen Turbo für den Ausbau von Infrastruktur durch Sondergenehmigungen für den Bau von Wohnraum, aber auch von Schul- und Kitagebäuden".

Das Bundeskabinett kommt am Sonntag und Montag zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Im Gästehaus der Bundesregierung will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP über eine Reihe strittiger Themen sprechen.

Wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland verlangen die Länder seit längerem mehr Hilfe vom Bund. Innenministerin Faeser hatte im Februar Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Mit den Ergebnissen waren allerdings viele unzufrieden.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 217 774 Menschen erstmals Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht.