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CDU-Politiker: IGH-Entscheid drängt Israel in ausweglose Lage

BERLIN (dpa-AFX) -Der Außenexperte der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah stärkere Bemühungen für ein Ende des Gazakriegs verlangt. "Wir Freunde Israels müssen nun noch mehr tun, um das Verständnis für Israel weltweit zu erhöhen und gemeinsam mit der israelischen Politik einen Weg aus der für Israel verzweifelten Lage zu finden", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Israel muss nun im Blick auf das Völkerrecht unbedingt vermeiden, dass der IGH sich veranlasst sieht, den UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung des Urteils anzurufen."

Der Internationale Gerichtshof hatte Israel zuvor zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Die Entscheidung des IGH bedeute faktisch, dass Israel den bewaffneten Kampf gegen die Hamas einstellen müsse, sagte Hardt. "Das wird für Israel unannehmbar sein." Der Beschluss sei für Israel auch deswegen inakzeptabel, weil er keine Alternative für die Sicherheit Israels aufzeige. "Israel wird durch diese Entscheidung in eine völkerrechtlich ausweglose Lage gedrängt." Hardt forderte arabische Länder dazu auf, einen positiven Beitrag für ein Ende der Kämpfe zu leisten, indem sie entwaffneten Mitgliedern der Al-Kuds-Brigaden freies Geleit in ihre Länder anböten. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm der terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ).