CDU-Politiker Balz soll Dombret im Bundesbank-Vorstand beerben

Der CDU-Politiker Burkhard Balz wird neuer Bundesbank-Vorstand. Die Länderfinanzminister haben den Europapolitiker in ihrer Konferenz am Donnerstag einstimmig nominiert, erfuhr das Handelsblatt (Freitagsausgabe) aus Länderkreisen. Die Personalie muss nun noch endgültig vom Bundesrat abgesegnet werden, was allerdings nur noch Formsache ist.

Die Nominierung des CDU-Politikers ist ungewöhnlich. Denn das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Posten von Andreas Dombret im Bundesbank-Vorstand liegt aktuell bei den drei Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Da die Länder mehrheitlich SPD-regiert sind, war zunächst angenommen worden, die Länder schicken eine der SPD nahestehende Person in den Bundesbank-Vorstand.

Der Niedersachse Balz sei aber „ein hoch geeigneter Kandidat gewesen“, hieß es in Länderkreisen. Laut Handelsblatt-Informationen soll als Gegengeschäft, dass die SPD-Länder einen CDU-Politiker nominieren, das Vorschlagsrecht für den weiteren frei werdenden Posten im Bundesank-Vorstand, der vom Bund besetzt wird, dafür bei der SPD liegen.

Balz ist Mitglied im CDU-Landesvorstand Niedersachsen und war 20 Jahre lang für die Commerzbank tätig, bevor er 2009 für die Region Hannover ins EU-Parlament einzog. Von 2009 bis 2011 war er Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise.

Aktuell ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Zu seinen zentralen Themen gehören die Aufsicht von Banken und Versicherungen. Genau dieser Aufgabenbereich wird im Bundesbank-Vorstand mit dem Ende der Amtszeit von Andreas Dombret frei.

Balz hatte sich am Mittwochabend in der Kaminrunde der Finanzminister als überzeugter Föderalist vorgestellt. So betonte Balz die Notwendigkeit, dass die Bundesbank weiter in der Fläche präsent sein und der Finanzplatz Deutschland insgesamt gestärkt werden müsse.

„Sachsen-Anhalt hat eigene Personalvorstellungen zurückstellt, als klar war, dass mit Burkhard Balz ein überzeugender Kandidat vorhanden ist, der sowohl überzeugter Föderalist ist als auch ein großer Bankenkenner ist“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder (CDU) dem Handelsblatt. So kenne Balz die europäischen Mechanismen, etwa wenn es um die Frage der Regulierung der Landes-Förderbanken gehe.