Politiker von CDU und FDP fürchten Totalausfall des Überbrückungskredits

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verteidigt. Zehntausende Reisende im Stich zu lassen, „weil Benzin nicht bezahlt werden kann und die Tickets verfallen, das wäre glaube ich nicht angemessen gewesen“, sagte Merkel am Mittwoch in einer im Internet übertragenen Fragerunde mit vier prominenten jungen Youtubern. Sie erwarte nicht, dass der Steuerzahler am Ende die Rettung des Unternehmens bezahlen müsse. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für den Übergangskredit „sehr gut überlegt“.

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Air Berlin stelle noch Werte dar, etwa über deren Landerechte. Auf Nachfrage betonte sie, die Bundesregierung könne „mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss“.

Führende Politiker von CDU und FDP hingegen sehen keine Chance auf Rückzahlung des Überbrückungskredits. „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen“, sagte der wirtschaftspolitische Frontmann der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Es sei „eine Wohltat“, damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht mehr nach Hause kommen. „Es gäbe sofort den Ruf nach dem Staat, die Reisenden zurückzuholen“, sagte Fuchs. Dennoch sei es „ordnungspolitisch nicht zu begrüßen. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen.“

Ebenso pessimistisch formulierte es FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer. „Der Steuerzahler wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, bis er das Geld des Überbrückungskredits wieder sieht“, sagte der Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versagt total. Hier geht es nicht um Wirtschaftspolitik, sondern sich über die Wahl hinweg zu retten.“

Unterstützung bekommen die Politiker von Kartellrechtsexperten. „Ich sehe keine realistische Chance, dass die Mittel zurückfließen. Dem Staat ist Air Berlin einfach zu wichtig, um ihm wichtige Gelder gleich wieder wegzunehmen“, sagte Kartellrechtsexperte Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird dem Handelsblatt. Air Berlin werde nun entgegen der Vernunft mit einem Überbrückungskredit gerettet. Zudem werfe der KfW-Kredit auch die Frage auf, ob bestimmte Gläubigergruppen etwa für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs besser behandelt würden als andere. Da sei vieles ungeklärt.