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CDU und CSU beginnen Arbeit am Programm für Bundestagswahl

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BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU wollen umgehend mit den Arbeiten am gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl am 26. September beginnen. Generalsekretär Paul Ziemiak sei beauftragt worden, in den nächsten Tagen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume "einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm vorzubereiten", sagte der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag nach den ersten Sitzungen von Präsidium und Vorstand nach seiner Wahl. "Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen, wie wir mit der CSU zusammen in diesen Wahlkampf gehen."

Laschet sagte weiter: "Wir wollen so schnell wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was nach der Pandemie, mit den Folgen der Pandemie unser Konzept ist." Es werde um große wirtschaftliche Fragen, um große Haushaltsprobleme sowie um soziale und kulturelle Fragen gehen. Der CDU-Vorsitzende betonte, der Prozess solle schnell beginnen, das Programm müsse aber gründlich erarbeitet werden. "Das sollte so zeitnah wie möglich bis zum Beginn des Wahlkampfs da sein." Viele pandemiebedingte Entwicklungen seien noch gar nicht absehbar. Deshalb sei ein Regierungsprogramm "möglichst zeitnah zur Wahl vorzustellen".