Buschmann zu Leopard-Lieferungen: 'Das darf kein Tabu sein'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine gezeigt. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Zeitung" (Samstag). "Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen." Das mache Europa nicht sicherer, sondern unsicherer.

Rechtliche Bedenken hat Buschmann bei einer Lieferung von Kampfpanzern nicht. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben", sagte Buschmann. Ihm sei wichtig, sich beim Thema Waffenlieferungen ganz eng mit den Verbündeten abzustimmen.

Nach einem ersten Vorstoß Polens hatte auch Finnland am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft angedeutet, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen.

Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.