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Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung über Rosneft-Klage

LEIPZIG (dpa-AFX) -Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung zur Klage gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft RU000A0J2Q06. Mit dem Schritt hatte der Bund im vorigen September faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Rosneft hielt die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig und hat dagegen geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte insgesamt vier Tage ausführlich über die Klage verhandelt und dabei intensiv Zeugen zur Lage bei den Rosneft-Töchtern befragt. Es ist in erster und letzter Instanz zuständig.