Bundestagspräsident Schäuble will digitale Parteitage erleichtern

Auf digitalen Parteitagen darf nicht über Personal und Satzungen abgestimmt werden. Wolfgang Schäuble will eine Reform anstoßen – auch wegen des Streits in der CDU.

„Wir brauchen eine digitale Lösung”, sagt der Bundestagspräsident. „Nur so können wir den Streit in der CDU beenden.“ Foto: dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden“, sagte Schäuble nach Handelsblatt-Informationen in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag.

Sobald das Gutachten vorliege, werde er Gespräche mit den Fraktionen führen. Der Bundestag müsse „in den nächsten Wochen“ eine Reform beschließen, forderte Schäuble nach Angabe von Sitzungsteilnehmern. Er werde „all seine Anstrengungen“ darauf richten.

Zwar sind rein digitale Parteitage rechtlich schon jetzt möglich, Abstimmungen über Personal und Satzungen in digitaler Form aber nicht. Auch aus diesem Grund hat die CDU Anfang der Woche ihren geplanten Parteitag im Dezember verschoben, auf dem ein neuer Parteichef gekürt werden sollte. Die Absage hatte in der Partei zu einer Kontroverse geführt.

„Es wird auf Dauer keine Präsenzparteitage geben können, wenn wir die Zahlen sehen“, sagte Schäuble mit Blick auf den jüngsten Anstieg der Corona-Infektionen. Neben der CDU seien auch andere Parteien wie die Linke betroffen, so Schäuble.

Sein Vorstoß zielt aber auch darauf ab, die Personaldebatte innerhalb der Union abzuräumen. So sagte Schäuble: „Wir brauchen eine digitale Lösung. Nur so können wir den Streit in der CDU beenden.“

Er werde sich „nicht von anderen Parteien und auch nicht von Verfassungsjuristen von einer Reform abbringen lassen“, sagte Schäuble weiter. „Seitdem ich Innenminister war, höre ich immer nur, dass das Verfassungsrecht dagegen spricht. Aber die Entwicklung der Digitalisierung hat mit alten Bundesverfassungsgerichts-Urteilen nichts mehr zu tun“, sagte Schäuble.

Bereits nach der ersten Pandemiewelle hatte es Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes gegeben, die allerdings weitgehend ergebnislos verliefen. Die Politik brachte jüngst lediglich ein Gesetz mit kleineren Veränderungen auf den Weg. In Pandemiezeiten oder anderen Notlagen können Parteien ihre Kandidaten für den Bundestag etwa künftig ohne Präsenzversammlungen aufstellen.

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