Bundestag streitet über Entwicklungshilfe - AfD will keine Neuzusagen
BERLIN (dpa-AFX) - Mit Empörung haben die Abgeordneten aller anderen Fraktionen auf einen Vorschlag der AfD reagiert, wegen der Corona-Krise an der Entwicklungshilfe zu sparen. "Sie wollen den Ärmsten der Armen noch etwas weg nehmen. Wie arm ist denn das?", sagte der FDP-Politiker Christoph Hoffmann am Mittwochabend im Bundestag.
Die AfD forderte die Bundesregierung auf, "bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu tätigen oder in Aussicht zu stellen". Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier sagte, die dadurch freiwerdenden Mittel sollten unter anderem genutzt werden, um deutschen Familien und Unternehmern zu helfen, die durch die Corona-Krise in Not geraten seien.
"Soviel Unfug habe ich selten auf zwei Seiten Papier gedruckt gesehen", kommentierte Uwe Kekeritz (Grüne) den Antrag der AfD. Deutschland sei auf Rohstofflieferungen und Absatzmärkte angewiesen. Der AfD gehe es aber gar nicht um Argumente, sondern um "Hassbotschaften".