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Bundestag debattiert über Kohleausstiegsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Bis spätestens Ende 2038 will Deutschland aus der klimaschädlichen Kohle-Stromproduktion aussteigen - das sieht das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung vor. Der Bundestag berät darüber am Freitag (11.10 Uhr) in erster Lesung.

Durch die schrittweise Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke soll ein Drittel aller CO2-Emissionen eingespart werden. Das Gesetz sieht einen genauen Fahrplan für das Abschalten von Kraftwerken vor.

Kritik gibt es vor allem an Regelungen für Zwangsabschaltungen von Steinkohlekraftwerken. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass Steinkohlekraftwerks-Betreiber sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht - dies stößt auf breite Kritik der Betreiber.

An das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt ist ein Gesetz, mit dem die Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Der Bund will die Regionen dabei mit insgesamt 40 Milliarden Euro unterstützen und so dort für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen.