Bundestag debattiert über Finanzpolitik und Bundeswehreinsatz im Irak

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Ende der dreitägigen Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellt am Freitag (9.00 Uhr) Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Pläne vor. Erwartet wird eine kontroverse Debatte unter anderem über den geplanten Nachtragshaushalt 2021. Damit will Lindner nicht genutzte Corona-Kredite für Klimaschutzausgaben in den kommenden Jahre auf die hohe Kante legen. Die Opposition hält die Pläne für verfassungswidrig.

Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen ihre Schwerpunkte für die gerade begonnene Legislaturperiode vor.

Danach befasst sich das Parlament mit der geplanten Mandatsverlängerung für die Bundeswehr im Irak. Das Kabinett hat in dieser Woche bereits beschlossen, dass der Einsatz fortgesetzt werden soll, das Mandat soll bis Ende Oktober 2022 verlängert werden. An dem internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen sich weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten beteiligen.