Deutsche Märkte schließen in 7 Stunden 50 Minuten

Bundestag beschließt Reform von Erneuerbare-Energien-Gesetz

Reuters
·Lesedauer: 2 Min.

Opposition und Verbände kritisieren die Reform der Großen Koalition. Zudem müssen Union und SPD 2021 noch über das konkrete Ausbauziel beraten.

Die Abgeordneten stimmten namentlich über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Deutschen Bundestag ab. Foto: dpa
Die Abgeordneten stimmten namentlich über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Deutschen Bundestag ab. Foto: dpa

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag neue Regelungen zum Ausbau des Ökostroms beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte das Parlament am Donnerstag die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), um deren Anteil am Stromverbrauch weiter zu erhöhen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

Ein neues, konkretes Ausbauziel wurde im Gesetz allerdings noch nicht verankert. Dies soll Anfang 2021 folgen. Die bisherige Vorgabe lautet, dass bis 2030 rund 65 Prozent des Strombedarfs aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse stammen soll. Angesichts neuer Klimaziele auch auf EU-Ebene muss der Anteil allerdings erhöht werden.

Das Gesetz sieht unter anderem eine verbesserte Beteiligung der Kommunen an Windparks vor, um deren Akzeptanz zu verbessern. Selbstverbrauchter Solarstrom vom eigenen Dach wird von Abgaben entlastet. Größere Solar-Anlagen auf Gewerbe- oder Supermarktdächern sollen erstmals wie Windparks per staatlicher Ausschreibung ausgebaut werden - wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.

Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die SPD seit bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.

Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition und von Verbänden. So sprach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Armutszeugnis“. Die Novelle werde ihrem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Die erneuerbaren Energien schafften Jobs, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber habe mit seinem Kurs in der Windindustrie 40.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Der Ausbau der Windkraft an Land verläuft schleppend, Grund sind vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen für Windräder, Protest und Klagen von Bürgerinitiativen und Naturschützern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, mit der EEG-Novelle werde eine Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen.