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Bundestag berät erstmals über Gesetz zur Grundrente

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag beginnt am Freitag (11.10 Uhr) mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes über eine Grundrente. Diese soll Menschen zugute kommen, die viele Jahre nur geringe Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, weil sei wenig verdient haben. Ihnen soll die daraus folgende niedrige Rente ab 2021 aufgestockt werden. Rund 1,3 Millionen Menschen könnten profitieren. Im Startjahr soll die Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten. Sie ist ein Projekt der SPD in der großen Koalition, die dafür heftige Kämpfe mit dem Koalitionspartner CDU/CSU ausgefochten hat.

Teile der Union sowie die Wirtschaft sträuben sich bis heute gegen diese Leistung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte am Donnerstag, es werde "höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen". Die Pläne seien nicht umsetzbar. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuvor Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft. Er pochte auf eine "seriöse Finanzierung". Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Dagegen betonten Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), das Vorhaben werde wie geplant umgesetzt. Forderungen nach einer Verschiebung oder Aufgabe des Projekts Grundrente wiesen sie scharf zurück.