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Bundestag beginnt Beratungen zum Etat für 2023

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.30 Uhr) seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anders als üblich kann Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Etatentwurf wegen eines Trauerfalls in der Familie aber nicht selbst ins Parlament einbringen. Er wird stattdessen von Staatssekretär Florian Toncar vertreten.

In der Haushaltswoche werden danach bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Am Mittwoch kommt es bei der Beratung des Etats des Kanzleramts zur sogenannten Generaldebatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Endgültig beschlossen wird der Haushalt erst im Dezember.

Der Etat sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren. Lindner hat mehreren Ministerien zudem Sparvorgaben gemacht. Dem Finanzminister ist besonders wichtig, dass die Schuldenbremse erstmals nach drei Ausnahmejahren wieder eingehalten wird. Die Regelung im Grundgesetz lässt abhängig von der Wirtschaftslage aber Kredite in geringem Umfang zu. Lindner plant deshalb mit neuen Schulden in Höhe von 17,2 Milliarden Euro. Er sieht im Etat zudem Spielraum in zweistelliger Milliardenhöhe für weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation.