Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Das teilte das Gericht Sonntagfrüh mit. Trumps Einreisestopp bleibt damit zunächst ausgesetzt. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

Das US-Justizministerium hatte am späten Samstagabend Widerspruch gegen die Entscheidung eines Bundesrichters eingelegt, das umstrittene Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern vorläufig außer Kraft zu setzen. In der Begründung hieß es, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an. Mit dem Berufungsantrag beschäftigt sich nun ein Ausschuss aus drei Richtern, der jederzeit eine Entscheidung treffen kann.

Die US-Regierung hatte die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie US-Medien unter Berufung auf einen Beamten des Außenministeriums berichteten. Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für viele Muslime verhängt hatte.

US-Präsident Donald Trump hatte den Widerspruch angekündigt und sich zuversichtlich gezeigt, dass er damit Erfolg haben werde. "Wir werden gewinnen", sagte er in Florida. "Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen." Zuvor hatte Trump Bundesrichter James Robart aus Seattle, der den Einreisestopp vorläufig kippte, scharf angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", hatte Trump am Samstag auf Twitter geschrieben. Während des ganzen Tages veröffentlichte der Präsident weitere Kurznachrichten mit Attacken gegen den Richter. So warf er ihm vor, "das Land für potenzielle Terroristen zu öffnen". "Schlechte Menschen sind sehr glücklich!"

Der US-Bundesrichter James Robert hatte den von Präsident Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern am Freitag vorläufig gestoppt. Das Weiße Haus ließ nur wenige Stunden mit einer Reaktion auf sich warten und bezeichnete die Entscheidung zunächst als „empörend“, doch dann kam eine Korrektur.

Das verfügte Migrationsdekret sei rechtmäßig und angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Die Anordnung des Präsidenten beabsichtigt, die Heimat zu schützen und er hat die verfassungsrechtliche Autorität und Verantwortung, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.“

US-Präsident Donald Trump hat die von einem Bundesrichter in Seattle erlassene Verfügung gegen seine Einreiseverbote für viele Muslime als „irrwitzig“ bezeichnet. „Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit - großes Problem!“ schrieb Trump am Samstagmorgen auf Twitter. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ Trumps Rechtsberater bereiteten am Morgen einen Antrag bei einem Bundesberufungsgericht auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vor. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstoßes geteilter Meinung.

Erst Fluggesellschaften reagierten prompt und transportierten wieder Passagiere aus den sieben betroffenen muslimischen Ländern in die USA. Die Lufthansa teilte am Samstag in Frankfurt mit, derzeit seien alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten auf allen Flügen der Gesellschaft in die USA flugberechtigt. Auch Air France, Iberia und Qatar Airways kündigten an, wieder Staatsbürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa in die USA zu fliegen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, erklärte, der Richterspruch beende das verfassungswidrige und unrechtmäßige Dekret. Er hatte die Klage gegen die Anordnung für den Staat Washington geführt und argumentiert, sie schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar. Minnesota beteiligte sich im Laufe der Woche an dem Einspruch.

Protest von Unternehmen

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten zuvor, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress erlaube dem Präsidenten, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation jedoch zurück. Mit der Entscheidung sind nun alle Anwälte, Beamte und weitere staatliche Mitarbeiter von der Durchsetzung des Verbots befreit.

Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Zuvor hatte ein Anwalt der US-Regierung vor Gericht in Virginia mitgeteilt, rund 100.000 Menschen seien betroffen gewesen. Dies wurde später jedoch korrigiert: Die höhere Zahl schließe auch Ausnahmen vom Verbot und abgelaufene Visa ein, so das Außenamt.

Die von Washington geführte Klage war auch von Unternehmen wie Amazon, Expedia und Microsoft unterstützt worden, die in dem Staat ansässig sind. Sie erklärten, der Einreisestopp verletzte ihren Geschäftsbetrieb.

Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verlängert.