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Bundesregierung will Verbraucher vor zu hohen Kosten bei Krediten schützen

Drost, Frank Matthias
·Lesedauer: 4 Min.

Die Große Koalition möchte Vergütungen beim Abschluss von Restschuldversicherungen limitieren. Die Branche allerdings will vor Gericht ziehen.

Die Branche fährt schwere Geschütze gegen das Vorhaben der Regierung auf. Foto: dpa
Die Branche fährt schwere Geschütze gegen das Vorhaben der Regierung auf. Foto: dpa

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, Provisionen für den Abschluss von Restschuldversicherungen zu deckeln. Die Versicherung soll Verbraucher und ihre Familien absichern, wenn sie durch Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Tod nicht mehr in der Lage sind, den Kredit zu bedienen. Um sie dabei vor zu hohen Provisionskosten zu schützen, dürfen diese nun 2,5 Prozent des durch die Versicherung abgesicherten Kredits nicht mehr übersteigen.

Die neue Regelung gilt allgemein für Darlehens- und Leasingverträge, auch Immobilienkredite werden erfasst. Bereits an diesem Mittwoch könnte das Kabinett einen entsprechenden Entwurf des Bundesfinanzministeriums verabschieden. Ursprünglich sollte der Deckel auch für Lebensversicherungen gelten. Doch die SPD konnte sich hier nicht gegen die Union durchsetzen.

„Es ist gut, dass wir uns in der Koalition auf eine wirksame Deckelung der Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen geeinigt haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, dem Handelsblatt. „Damit schützen wir Verbraucher vor überhöhten Kosten, sichern das Einkommen der fairen Vermittler, und die Wölfe im Schafspelz werden verjagt“, so Binding. Nicht selten seien in der Vergangenheit Wucherprovisionen verlangt worden.

Die Branche fährt schwere Geschütze gegen das Vorhaben der Regierung auf. Der Gesetzesentwurf komme „einem Verkaufsverbot gleich und droht den Markt für Restschuldversicherungen in Deutschland zu zerstören“, heißt es bei Branchenvertretern, die nicht namentlich genannt werden wollen. Mit einem fixen Deckel von 2,5 Prozent und einer gleichzeitigen Beschränkung auf eine reine Abschlussprovision könne die Branche nicht kostendeckend arbeiten. Benötigt werde ein „risikoabhängiger, atmender Provisionsdeckel von fünf Prozent“.

Bei bloßer Kritik wollen es die Branchenvertreter nicht belassen. Die Verfassungskonformität des Gesetzes soll geprüft werden. Es sei zweifelhaft, „ob ein solch massiver Eingriff in dieses Produkt ohne festgestelltes Marktversagen verfassungsgemäß überhaupt zulässig ist“, heißt es.

Für 30 Prozent der Darlehensverträge werden Versicherungen abgeschlossen

Viele Verbraucher dürften mit Restschuldversicherungen bereits in Kontakt gekommen sein, wenn sie einen Kredit abgeschlossen haben. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht Bafin haben die Versicherungsunternehmen Restschuldversicherungsverträge mit 8,2 Millionen versicherten Personen im Bestand. Nach Schätzungen wird für rund 30 Prozent der Darlehensverträge eine Restschuldversicherung abgeschlossen.

In die Kritik geriet der Versicherungsschutz insbesondere durch die Provisionspraxis. Untersuchungen der Finanzaufsicht Bafin hatten ergeben, dass Kreditinstitute, die die Darlehen ausgaben, von den Versicherungsunternehmen außergewöhnlich hohe Provisionen für die Vermittlung von Restschuldversicherungen einstrichen.

Bei der Marktuntersuchung gaben zwölf Banken an, dass sie 50 Prozent der Versicherungsprämie erhalten, bei sieben Instituten lag sie über 50 Prozent, in Ausnahmefällen sogar bei mehr als 70 Prozent.

„Auf diese Weise wird das Produkt der Restschuldversicherung enorm verteuert, ohne bei Verbrauchern einen adäquaten Nutzen in Form eines verbesserten Versicherungsschutzes zu generieren“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Das Produkt könnte sogar kontraproduktiv wirken. Denn die aus einer teuren Restschuldversicherung resultierenden Kosten könnten zur Überschuldung des Verbrauchers beitragen. Den Verbrauchern wurden laut der Bafin-Untersuchung für die Prämie Kosten in Rechnung gestellt, die teilweise mehr als zehn Prozent der Darlehenssumme betrugen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei hohen Provisionen Fehlanreize beim Vertrieb vorprogrammiert sind. Eine neutrale, am Interesse des Kunden orientierte Beratung wird schwierig.

Verbraucherschützer begrüßen Initiative

Nicht ohne Grund orientiert sich die Koalition bei der Deckelung der Abschlussprovision nun am versicherten Darlehensbetrag. Damit soll eine Umgehung der Deckelung verhindert werden. Schließlich könnten die Versicherungsunternehmen bei einer gesetzlichen Orientierung an der Prämie einfach die Prämien erhöhen.

Verbraucherschützer begrüßen die Initiative. „Es ist gut, dass der Deckel für Provisionen bei Restschuldversicherungen nun kommt“, sagt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Die aus ihrer Sicht massiven Exzesse im Vertrieb und beim Verkauf ließen sich so abmildern. Aber die Art und Weise, wie wenig am Kundenbedarf orientiert Restschuldversicherungen verkauft werden, bleibe eine Baustelle.

Stiftung Warentest hatte die Restschuldversicherungen vor Monaten getestet. Danach schnitten beim Todesfallschutz drei Viertel der Banken sehr gut ab. Beim Versicherungsschutz in puncto Arbeitsunfähigkeit wurden die Leistungen von 15 der 25 untersuchten Banken als mangelhaft bewertet. Dagegen verweist die Branche auf eine hohe Kundenzufriedenheit.