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Bundesregierung senkt Prognose für dieses Jahr – Wirtschaft überwindet Corona erst Mitte 2022

Riedel, Donata
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Laut Jahreswirtschaftsbericht dämpft der Lockdown das Wachstum im laufenden Quartal. Die Schuldenbremse soll bleiben – und ihre Ausnahmen.

Der Bundeswirtschaftsminister stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor. Foto: dpa
Der Bundeswirtschaftsminister stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor. Foto: dpa

Der Winter-Lockdown bremst die Erholung der Wirtschaft deutlich. Im laufenden Quartal erwartet die Bundesregierung ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Gesamtjahr 2021 senkt sie deshalb ihre Prognose von 4,4 auf 3,0 Prozent.

Auch für das vierte Quartal 2020 geht die Regierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht von einem leichten Minus von 0,1 Prozent aus. „Der seit November andauernde Lockdown bewirkte eine erhebliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik“, heißt es in dem Bericht.

Technisch wäre die Wachstumsdelle mit zwei Quartalen schrumpfender Wirtschaft eine zweite Rezession infolge der Pandemie, wenn auch eine erheblich kleinere als im ersten Halbjahr 2020. Das Statistische Bundesamt will am Freitag die Zahl für das vierte Quartal veröffentlichen.

Nach Ansicht des DIW-Instituts bremst der aktuelle Lockdown die Wirtschaft sogar kräftig: Das BIP dürfte im ersten Quartal um drei Prozent sinken, erwartet DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Vor der deutschen Wirtschaft liegt ein langer und steiniger Weg, bevor sie wieder wachsen kann“, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte demgegenüber am Mittwoch, dass sich der Aufschwung 2021 fortsetzen werde, „wenn auch mit weniger Dynamik“. Dass die Infektionszahlen sinken, mache ihm Hoffnung. Das Niveau von Ende 2019, vor der Krise, werde die deutsche Wirtschaft aber erst Mitte 2022 wieder erreichen.

Solange der Lockdown andauert, bleibt es bei einer gespaltenen Konjunktur: Einer sich robust entwickelnden Industrie stehe ein von sozialen Kontakten stärker abhängiger Dienstleistungssektor gegenüber, der durch die Pandemie stark getroffen wird, so der Jahreswirtschaftsbericht. Dieser werde sich erst nachhaltig erholen, wenn die Corona-Pandemie allmählich – auch wegen der Impfungen – überwunden sein werde.

Die Bundesregierung verspricht, dass sie auch in diesem Jahr ihre Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft fortsetzen werde. Für 2020 und 2021 hat sie deshalb die Schuldenbremse per Notfallklausel ausgesetzt, um höhere Schulden aufnehmen zu können. Die Kredite von 130 Milliarden Euro des Jahres 2020 sollen ab 2023, die Kredite von 180 Milliarden Euro dieses Jahres ab 2024 jeweils über 20 Jahre getilgt werden.

Der Schuldenstand des Staates ist krisenbedingt zum Jahresende von 60 auf 70 Prozent des BIP gestiegen. Bis Ende 2021 dürfte er auf 72,5 Prozent wachsen, so der Bericht. „Der finanzielle Spielraum des Bundes wird für längere Zeit erheblich durch die Tilgungspläne eingeschränkt“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, und die Regierung verweist auf das letzte Gutachten des Sachverständigenrats: Dieser hatte empfohlen, die Tilgungspläne „flexibler auszugestalten“, und eine Übergangsphase bis 2024 empfohlen, in der die harte Schuldenobergrenze noch nicht gelten sollte.

Helge Braun relativiert seinen Vorstoß zur Schuldenbremse

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zu Wochenbeginn im Handelsblatt eine Debatte über die Schuldenbremse angestoßen: Er forderte eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse nicht Jahr für Jahr, sondern für einen längeren Zeitraum auszusetzen, um den Aufschwung ab 2022 nicht durch hartes Sparen oder Steuererhöhungen abwürgen zu müssen. Die Idee war in der Union auf scharfe Kritik gestoßen.

Der neue CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wiesen den Vorschlag zurück. Am Mittwoch ruderte Braun zurück und betonte, dass er die Regelung nicht infrage stellen wollte. „Es war sicher nicht meine Absicht, eine allgemeine Debatte zur Schuldenbremse auszulösen“, sagte der CDU-Politiker.

Ihm sei es darum gegangen, wie man nach der Corona-Pandemie die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt verbindlicher mit einer Notfallklausel sichern könne. Es sei ihm gerade nicht darum gegangen, die Schuldenregel an sich infrage zu stellen.

Wichtig sei in der Nach-Corona-Zeit auch, die Steuern nicht zu erhöhen, die Sozialabgaben stabil zu halten und sehr stark auf Innovationen und Digitalisierung zu setzen. Diese Milliarden-teuren Punkte nannte auch Altmaier am Mittwoch.



Ob die Regierung auch für 2022 die Notfallklausel für höhere Schulden nutzen werde, dazu erwarte er einen Vorschlag des Bundesfinanzministers, so Altmaier. Die Schuldenbremse sei eine „große Kraftanstrengung“ der ersten großen Koalition von Angela Merkel gewesen, sie habe sich bewährt.

Auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Folgen des zweiten Lockdowns bisher verhalten. Die Bundesregierung rechnet im Jahresverlauf mit gleichbleibend 44,8 Millionen Erwerbstätigen und zum Jahresende mit einer leicht auf 5,8 Prozent zurückgehenden Arbeitslosenquote.

Auch die Arbeitsagenturen rechnen nach einer monatlichen Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nicht mit einer drastisch steigenden Arbeitslosigkeit. „Der Arbeitsmarkt insgesamt kann auch einem verlängerten Lockdown standhalten“, sagte IAB-Experte Enzo Weber. „Mit der Perspektive der Impfungen vor Augen halten die Betriebe an ihren Beschäftigten fest“, sagte Weber.

Eine Rolle spiele auch, dass es Entlassungen aus Pandemiegründen oft bereits im zweiten Quartal 2020 gegeben habe. Mit Neueinstellungen halten sich viele Betriebe aber noch zurück, wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht. Die Münchener Forscher warnten: „Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu mehr Entlassungen.“

Diese Branche bekommt auch zu spüren, dass die Stimmung der Verbraucher wegen der Corona-Pandemie jetzt neuerlich einbricht. Die Nürnberger GfK-Marktforscher prognostizieren in ihrem Konsumklima-Barometer für Februar einen Rückgang um 8,1 auf minus 15,6 Punkte.

Schlechter war die Stimmung zuletzt im vergangenen Juni. „Die Schließung von Gastronomie und weiten Teilen des Handels Mitte Dezember 2020 hat die Konsumneigung ähnlich hart getroffen wie beim ersten Lockdown im Frühjahr des vergangenen Jahres“, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl.

Mehr: Vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Wie hat das Land die Pandemie bisher bewältigt, wie schwer sind die wirtschaftlichen Schäden? Eine Bilanz.