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Bundesregierung prüft Trick, mit dem Bußgelder gegen sanktionierte Oligarchen verhängt werden können

Joana Lehner
Kanzler Olaf Scholz (M, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg.
Kanzler Olaf Scholz (M, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg.

Die Bundesregierung will im Kabinett ein neues Instrument prüfen, wie sie in Deutschland künftig noch stärker Sanktionen gegen Russland durchsetzen kann. Im Fokus sollen dabei Personen stehen, die bereits auf Sanktionslisten steht, etwa sanktionierte Oligarchen oder Putin-Vertraute.

"Wir prüfen, ob diejenigen, die bereits auf Sanktionslisten stehen, in Deutschland gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögensgegenstände offenzulegen", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP)an diesem Mittwoch auf der Abschlusskonferenz einer zweitägigen Regierungsklausur vor dem Schloss Meseberg. Ließe sich ein solches Instrument durchsetzen, könnten sanktionierte Oligarchen etwa mit Bußgeldern oder strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Weitere Themen auf der Klausur der Bundesregierung waren etwa die Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sowie ein Realisierungsvorschlag zum Dokumentationszentrum "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa".