Yahoo Finanzen Bundesregierung geht auf Distanz zum Präsidenten der „Bilanzpolizei“ DPR
Eine weitere Zusammenarbeit zwischen Bafin und DPR wird es nur bei personellen Veränderungen geben. Das ist eine deutliche Schelte an den langjährigen Präsidenten Edgar Ernst.
Die Bundesregierung geht auf Distanz zum derzeitigen Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst. Hintergrund sind dessen Aufsichtsratsposten bei börsennotierten deutschen Konzernen.
Wie es in Regierungskreisen heißt, halte man derartige Mandate für nicht vereinbar mit der Chefposition beim DPR. Personelle Konsequenzen dürften nun zur Bedingung dafür werden, dass es zwischen der Finanzaufsicht Bafin und DPR, der sogenannten Bilanzpolizei, wie geplant zu einem neuen Vertrag kommen wird.
„Die Bundesregierung hat den Anerkennungsvertrag mit der DPR im Juni 2020 gekündigt, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass wir das System der Bilanzkontrolle grundlegend reformieren wollen“, erklärte das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Handelsblatts. „Wichtig ist dabei, dass schon der Anschein eines Interessenkonflikts vermieden wird.“
Grundsätzlich will die Bundesregierung am bestehenden zweistufigen System der Bilanzkontrolle festhalten. Seit vielen Jahren ist der Bafin als hoheitlicher Behörde die DPR als privatrechtliche Organisation vorgeschaltet. Sie macht jedes Jahr stichprobenartige Untersuchungen der Rechnungslegung börsennontierter Unternehmen oder prüft Firmen anlassbezogen, also bei konkretem Verdacht. Im Fall Wirecard wird der DPR Versagen vorgeworfen.
Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf zu Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) aber festgelegt, dass nur eine solche Einrichtung als Prüfstelle anerkannt werden darf, die „aufgrund ihrer Satzung, ihrer Verfahrensordnung und ihrer personellen Zusammensetzung gewährleistet, dass die Prüfung unabhängig erfolgt.“ Die Bafin ist dem Finanzministerium unterstellt.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der DPR wird deswegen nun an personelle Bedingungen geknüpft, die zu einem Wechsel an der Spitze der Prüfstelle führen könnten. Voraussetzung einer unabhängigen Prüfung sei, dass es „eine klare Regelung zur Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Mitglied der Prüfstelle mit Aufsichtsratsmandaten bei Unternehmen geben muss“, so das Bundesjustizministerium weiter. „Einrichtungen, die Aufsichtsratsmandate ihres Führungspersonals zulassen, werden nicht anerkannt.“
Ernst ist Aufsichtsrat bei drei Dax-Konzernen
Das ist eine deutliche Schelte an den langjährigen DPR-Präsidenten Ernst. Der oberste „Bilanzpolizist“ sitzt gleich in drei Aufsichtsräten: beim Immobiliendienstleister und Dax-Konzern Vonovia, beim Handelskonzern Metro und beim Touristikunternehmen Tui. Dort leitet er jeweils die Prüfungsausschüsse. Wegen dieser Mandate steht Ernst schon länger in der Kritik, doch die Debatte um seine Person hat nun im Zuge der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals nochmal an Fahrt gewonnen.
Laut der Erklärung des Bundesjustizministeriums bliebe Ernst die Möglichkeit, seine Mandate niederzulegen, um weiter an der Spitze einer reformierten DPR zu bleiben. In Teilen der Bundesregierung ist dies jedoch Ministeriumskreisen zufolge nicht mehr erwünscht.
Union und SPD sind bemüht, nach dem Wirecard-Skandal bei vielen staatlichen Stellen personell reinen Tisch zu machen. Zuletzt musste der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, seinen Hut nehmen. Davor traf es den Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas Ralf Bose.
