Deutschland steht wegen hoher Feinstaubbelastung am Pranger. Jetzt denken drei Bundesminister über einen ungewöhnlichen Schritt nach.

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen kostenlose Bus- und Bahntickets sowie Fahrverbote in Problemzonen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben. Solche Zonen gibt es bereits in der britischen Hauptstadt London. Wer diese Räume ohne Genehmigung für sein Fahrzeug befährt, dem droht ein Bußgeld.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Eine Sprecherin der „Ruhrbahn“ in Essen zeigte sich auf Anfrage überrascht von den Plänen. Man könne noch keine genaueren Informationen über das Vorhaben geben.

Ein Monatsticket für das Gesamtnetz kostet in Metropolen wie London oder Berlin schon mal mehr als 200 Euro. In Estlands Hauptstadt Tallinn ist der Nahverkehr seit Anfang 2013 für Anwohner kostenlos. In einem Referendum stimmten die Bürger dafür. Städte auf der ganzen Welt hätten die Verantwortlichen in Tallinn mit Anfragen über das Projekt „überschwemmt“, schrieb die Zeitung „Guardian“ 2016. Allerdings ist die Stadt weder besonders groß noch sonderlich bevölkerungsstark. 450.000 Menschen leben dort.

In Deutschland gibt es nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aktuell keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

Erfahrungen mit kostenlosem Nahverkehr gibt es in Brandenburg. 1998 ließ die Gemeinde Templin seine rund 16.000 Einwohner die Busse probeweise umsonst nutzen – in den folgenden Jahren stieg das Passagieraufkommen um fast das Zehnfache. 2013 wurde das Projekt jedoch eingestellt.

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich nur ein allgemeiner Hinweis, den ÖPNV zu fördern – auch um Fahrverbote zu vermeiden. Die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene soll gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.