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Bundesregierung: EU-Parlament muss Stillstand bei Aufbaufonds beenden

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung drängt darauf, dass sich das EU-Parlament schnell zum geplanten 750-Milliarden-Plan gegen die Corona-Krise positioniert. "Wir warten extrem ungeduldig darauf, dass das Europäische Parlament sich hierzu maßgeblich äußert", hieß es am Montag in Kreisen des Finanzministeriums. Das Parlament müsse jetzt konstruktiv mit dem Rat verhandeln, damit das riesige Hilfsprogramm Anfang 2021 starten könne. Angesichts der stagnierenden Wirtschaft seien viele europäische Staaten dringend auf das Geld angewiesen. Stillstand bei diesem Thema sei "brandgefährlich".

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf den schuldenfinanzierten Milliardenplan geeinigt, der die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise abmildern und gleichzeitig eine klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft voranbringen soll. Herzstück ist ein Aufbaufonds, über den 90 Prozent der Gelder verteilt werden sollen.

Umstritten ist unter anderem, welche Bedingungen für den Zugang zum Geld einzuhalten sind. Die EU-Staaten müssen Reformpläne aufstellen und genehmigen lassen. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.