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Die Bundesregierung dringt auf schnellen Deal mit China

Hoppe, Till Siebenhaar, Hans-Peter Heide, Dana
·Lesedauer: 4 Min.

Europa und China nähern sich einem Abkommen, von dem viele Unternehmen profitieren sollen. Aus Sicht der EU-Kommission sind die Verhandlungen weit fortgeschritten.

Das Investitionsabkommen soll europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern. Foto: dpa
Das Investitionsabkommen soll europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern. Foto: dpa

Die Bundesregierung dringt auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen mit China über ein Investitionsabkommen. In EU-Kreisen heißt es, Kanzlerin Angela Merkel mache Druck, die Gespräche noch in diesem Jahr während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abzuschließen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier werde daher in den kommenden Tagen versuchen, skeptische Mitgliedstaaten von einem Abschluss zu überzeugen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, die Beziehungen der EU zu China seien von strategischer Bedeutung. Ende November habe die Kanzlerin in einem Gespräch mit Präsident Xi Jinping „die Hoffnung ausgedrückt, dass ein ambitionierter Abschluss bald möglich sei“. In den Verhandlungen der EU-Kommission seien zuletzt Fortschritte erreicht worden, aber die Gespräche dauerten noch an.

In die bereits seit fast sieben Jahren laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China war zuletzt erhebliche Dynamik gekommen. Das Investitionsabkommen soll den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt verbessern und für faire Wettbewerbsbedingungen mit den oft staatlich geförderten Unternehmen dort sorgen. Eine Einigung zwischen Europäern und Chinesen hätte auch große geopolitische Tragweite.

Aus Sicht der EU-Kommission sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. Es gebe nur noch „eine sehr begrenzte Zahl von Themen“, die der politischen Diskussion bedürften, heißt es in einem Dokument, in dem die Behörde den Verhandlungsstand zusammengefasst hat. Das als vertraulich gekennzeichnete Papier liegt dem Handelsblatt vor.

EU-Diplomaten sprachen nach einem Treffen der Botschafter der Mitgliedsländer am Freitag von einer „sehr breiten Unterstützung der EU-Staaten für die Kommission, nun in die Endphase der Verhandlungen mit China einzutreten“. In vielen Wortmeldungen sei aber die Bedeutung von guten Verhandlungsergebnissen in den Bereichen Energie und Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterstrichen worden. Dazu gehören unter anderem die Vereinigungsfreiheit und die Beseitigung der Zwangsarbeit.

In den vergangenen Wochen habe es Fortschritte gegeben, insbesondere beim Marktzugang von Investoren aus der EU in China. „Ziel ist es, in den nächsten Tagen so weit wie möglich zu kommen. Die Kommission hat klargemacht, dass man noch in diesem Jahr zu einer politischen Einigung kommen will“, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kreisen.

Chinesen wollen das Abkommen noch vor Amtsantritt der neuen US-Regierung

Auch die chinesische Seite zeigt sich zuversichtlich. Gegenwärtig seien die Verhandlungen in die Endphase eingetreten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag. Man glaube, „dass die von den Anführern beider Seiten gesetzten Verhandlungsziele erreicht werden können, solange sich beide Seiten um die Belange des jeweils anderen kümmern und darauf bestehen, einander auf halbem Wege entgegenzukommen“.

Die Chinesen wollen das Investitionsabkommen noch vor dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Dach und Fach bringen. Insider in Brüssel gehen davon aus, dass eine derartige Vereinbarung zwischen der EU und China der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden als Blaupause dienen könnte.

Im Kreis der EU-Botschafter gab es am Freitag keine grundsätzlichen Bedenken mehr, zu einer Vereinbarung mit China noch vor Bidens Amtsantritt am 20. Januar zu kommen. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hält es hingegen für klüger, zunächst ein mögliches gemeinsames Vorgehen mit Washington gegenüber China auszuloten.

Unter den EU-Staaten sind die Bedenken gegen einen schnellen Abschluss am Freitag aber noch nicht komplett aus dem Weg geräumt. In einer Schalte der Vertreter der nationalen Regierungen am Donnerstagnachmittag hätten mehrere Regierungen Zweifel geäußert, dass die bisherigen Zugeständnisse Pekings ausreichten, hieß es in Brüssel.

Unter anderem die Niederlande, Irland und Italien hätten auf fehlende Zusagen der chinesischen Führung verwiesen, sich zu den Kernnormen der ILO zu verpflichten. Belgien und die Niederlande hätten zudem in Zweifel gezogen, dass die Zusagen zur Marktöffnung weit genug gingen.

In Washington wird die plötzliche Eile von Chinesen und Europäern mit Argwohn beobachtet. Die EU solle stattdessen lieber versuchen, gemeinsam mit der neuen US-Regierung ein Investitionsabkommen mit China anzustreben, kritisierte Erik Brattberg, Europa-Direktor beim Thinktank Carnegie Endowment.

China hat es eilig

Die Bundesregierung scheint sich diesbezüglich aber keine allzu großen Hoffnungen zu machen. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstütze ein Abkommen mit China, heißt es in Berliner Regierungskreisen.



Am heikelsten ist die Frage der Arbeitnehmerrechte. Die chinesische Führung war bislang nicht bereit, sich zum Bann der Zwangsarbeit zu bekennen.

Auf verbindliche Zusagen Pekings zu verzichten würde aber die nötige Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten gefährden. Berichten zufolge müssen Mitglieder der muslimischen Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang Zwangsarbeit verrichten, Millionen wurden in Umerziehungslager gesteckt.

Das Europaparlament brachte deshalb am Donnerstag Sanktionen gegen China ins Spiel. Die Mitgliedstaaten sollten schnell prüfen, ob Auflagen nach einem neuen EU-Sanktionsinstrument gegen chinesische Autoritäten und staatsgeführte Instanzen wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen werden könnten, hieß es in einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschluss.