Bundesregierung billigt Haushalt der Arbeitsagentur - Beitrag steigt

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebilligt. Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Mittwoch auf Anfrage mit. Schon vorher stand fest, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent steigt. Der Beitrag war 2019/2020 in zwei Schritten auf 2,4 Prozent gesunken - schon damals war aber vorgesehen, dass er Anfang 2023 wieder steigt. Der Beitrag wird je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen.

Unter anderem deshalb konnte die Bundesagentur in ihrem Haushalt für das kommende Jahr deutlich mehr Einnahmen einplanen als 2022, nämlich insgesamt 42,6 Milliarden Euro. Das im vergangenen Monat von der Nürnberger Behörde vorgestellte Budget ist erstmals nach drei hochdefizitären Jahren wieder ausgeglichen.

Die Regierung genehmigte den Haushalt nach Angaben des Ministeriums mit zwei Auflagen: Der Ansatz für aktive Arbeitsförderung wurde um 350 Millionen Euro erhöht. Dabei geht es um die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld wegen der Energiepreiskrise, die das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hatte. Dafür fließt entsprechend weniger Geld in die allgemeine BA-Rücklage. Der Rücklage werde 2023 demnach ein Betrag in Höhe von rund einer Milliarde Euro zugeführt, erläuterte die Sprecherin.

Das BA-Polster von einst rund 26 Milliarden Euro war in der Corona-Pandemie auf Null geschmolzen und soll nun wieder gefüllt werden. Laut Experten braucht die Bundesagentur eine Rücklage von rund 25 Milliarden Euro als wirksame Reserve für Notsituationen. Dies wieder aufzubauen, werde Jahre dauern, hatte die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles bei Vorstellung des Haushalts gesagt.