Bundesrechnungshof rügt Fehlausgaben bei Ganztagsbetreuungen

BONN (dpa-AFX) -Der Bundesrechnungshof hat vor hohen Fehlausgaben beim Ausbau der Ganztagsbetreuungen für Grundschulkindern gewarnt. Die Rechnungsprüfer sehen in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ein Sparpotenzial von rund 700 Millionen Euro, sollten die Finanzhilfen des Bundes zielgenau für die Betreuung ausgerichtet werden. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Gerügt wurde dabei vor allem das Bundesfamilienministerium um Lisa Paus (Grüne). Diese unterstütze die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro "am Bedarf vorbei". Laut dem Bericht gehe das von Paus geführte Ministerium von einem "überhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen" aus.

Der Rechnungshof kritisiere außerdem, dass das Familienministerium anhand von Studien aus den Jahren 2017 bis 2019 einen Bedarf von 785 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen mit Investitionskosten von 5,3 Milliarden Euro fehlerhaft ermittle. Das Haus ignoriere "Erkenntnisse, die einen geringeren Betreuungsbedarf für die Zukunft prognostizierten". Beobachtet habe man auch eine regionale Schieflage: Nach offiziellen Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis zum Jahr 2030 bestehe der notwendige Platzausbaubedarf überwiegend in Westdeutschland.

Zudem verteile das Ministerium die Finanzhilfen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Länder, "nicht jedoch nach deren Bedarf an Betreuungsplätzen" richte.