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Bundesrat stimmt über Corona-Regeln für Herbst und Winter ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag über die vom Bundestag bereits beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Zu den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder das Tragen von Masken vorgeben. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in der Länderkammer für den Gesetzentwurf werben.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen zudem zahlreiche Länderinitiativen, unter anderem zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Flugpassagiere ihre Tickets erst beim Einchecken bezahlen sollen. Weitere Initiativen aus den Ländern betreffen die Förderung der Pressevielfalt, Hilfen für die Wirtschaft wegen des Ukraine-Kriegs und die Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas über 2022 hinaus. Die Bundesförderung läuft Ende des Jahres aus. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bereits angekündigt, an einer Übergangslösung zu arbeiten, damit Beschäftigte ab Januar "nicht ins Loch fallen".

Beraten wird im Bundesrat auch über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Der Etat wurde Anfang September im Bundestag in erster Lesung behandelt. Er sieht Ausgaben von rund 445 Milliarden Euro vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erstmals nach drei Jahren wieder eingehalten werden. Noch nicht enthalten sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 4. September 2022 zum dritten Entlastungspaket.