Bundespolizei freut sich über zusätzliche Stellen

POTSDAM (dpa-AFX) -Die Bundespolizei kann sich auch in Zeiten von Sparzwang über Personalzuwachs freuen. "Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Bundesinnenministerin durchgesetzt, dass die Bundespolizei pro Jahr bis 2026 jeweils weitere 1000 Stellen erhält", sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Donnerstag. Auch seien zumindest die Vollzugsbeamten der Bundespolizei von der bei den meisten Behörden vorgesehenen Einsparung von 1,5 Prozent der Stellen ausgenommen. Für ihr starkes Engagement bei den Haushaltsverhandlungen sei er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehr dankbar. Durch den Stellenzuwachs der vergangenen Jahre sei das Durchschnittsalter der Männer und Frauen bei der Bundespolizei jetzt schon auf 38 Jahre gesunken.

"Der Haushalt der Bundespolizei umfasst heute mit 4,1 Milliarden Euro über eine halbe Milliarde Euro mehr als im Jahr 2019. Es sei wichtig, die Bundespolizei für ihre Aufgaben weiter zu stärken. Zu den größten Investitionen zählten die Beschaffung von vier neuen Schiffen, von denen drei schon im Einsatz seien, sowie der Kauf von bis zu 44 Transporthubschraubern. Aktuell hat die Bundespolizei rund 54 800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Die Haushaltsverhandlungen laufen noch. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie den Finanzplan 2023 bis 2027 vorstellen. Schon lange wird in der Ampel-Koalition über die aus Sicht aller Experten längst überfällige Reform des Gesetzes gestritten, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt. Zu den Streitpunkten gehört unter anderem die Frage, welche Räumlichkeiten den Beamten in Bahnhöfen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem steht die Idee im Raum, zusätzlich zu dem bereits bestehenden Verbot des sogenannten Racial Profiling weitere Vorgaben zur Vermeidung anlassloser Kontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale zu machen.