Bund stemmt sich mit 330 Mrd. Euro Neuschulden gegen die Krise

(Bloomberg) -- Um die anhaltende Coronakrise zu stemmen, erwägt die Bundesregierung, in diesem Jahr rund 250 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, heißt es aus informierten Kreisen. Das wären 70 Milliarden Euro mehr als bislang geplant.

Auch im kommenden Jahr soll nach dem Willen von Olaf Scholz die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufgrund der Pandemie ausgesetzt werden. Der Bundesfinanzminister erwägt, Ausgaben für Wirtschaft und Gesellschaft im nächsten Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro zu finanzieren, heißt es. Scholz wird am kommenden Mittwoch seine Etatpläne vorlegen. Der Spiegel hatte zuvor darüber berichtet. Insgesamt summieren sich die geplanten Neuschulden auf 330 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr.

Der Anstieg der Infektionen zieht auch den Lockdown in die Länge. Bereits zu Beginn der Woche hatte die Bundesregierung die Länder aufgefordert, die vereinbarte Notbremse einzuhalten und staatliche Beschränkungen wo nötig wieder zu verschärfen. Die geplante Öffnung von Theatern, Kinos und Restaurants ist in Bundesländern wie Bayern bereits ausgesetzt worden. Vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf eine bundesweite “harte” Notbremse.

In den nächsten Jahren müsse die Entscheidung getroffen werden, ob man Austerität verfolgen oder notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen wolle, sagte Scholz, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September, jüngst. Während die Union die Rückehr zur Haushaltsdisziplin plant, höhere Steuern ablehnt und an der Schuldenbremse festhält, wollen SPD und Grüne in Umweltschutz und digitalen Wandel investieren, finanziert durch höhere Steuern für Besserverdienende und mehr Schulden.

Die Grünen schlagen in ihrem am Freitag veröffentlichten Programm jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro und eine Änderung der Schuldenbremse vor.

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