Bund sorgt mit neuen Finanzplänen bei Ländern für 'Irritationen'

BERLIN (dpa-AFX) -Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern über ein Finanzpaket zu Entlastungsmaßnahmen haben neue Pläne der Bundesregierung für "Irritationen" bei den Ländern gesorgt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach Vorberatungen der Länder, bei Härtefallregelungen sehe der Bund eine hälftige Beteiligung der Länder vor. Dies sei in der Vorbereitung nicht besprochen worden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach unmittelbar vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) von "Irritationen". Das Thema habe an Dynamik gewonnen. Eine 50:50-Regelung stoße bei den Ländern auf keine Zustimmung. Darüber werde mit der Bundesregierung noch zu reden sein.

Hintergrund ist ein am Mittwoch vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Entlastungen für Strom- und Gaskunden. Vorgesehen sind demnach auch Regelungen für Härtefälle, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden. So soll kleinen und mittleren Unternehmen auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen werden - die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen.

Bei dem Finanzpaket geht es daneben um das geplante 49-Euro-Ticket im Nahverkehr, die Ausweitung des Wohngelds sowie Flüchtlingskosten. Wüst machte deutlich, man sei eigentlich auf einem ordentlichen Weg. Weil sagte, es zeichneten sich Kompromisse ab.