Bund und Länder beraten über lokale Ausreisestopps für Corona-Gebiete

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen am Donnerstag ihre Gespräche über mögliche lokale Ausreisesperren in Regionen mit starkem Corona-Ausbruch fortsetzen. Der Bund setzt auf solche Überlegungen, aus den Bundesländern kam dazu ein geteiltes Echo. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Montag darüber mit den Staatskanzleichefs der Länder gesprochen, am Donnerstag wollen sie weiter beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch nochmals deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathien für den Vorschlag habe, "dass bei lokalen Corona-Ausbrüchen die Menschen in den betroffenen Gebieten erst einmal zu Hause bleiben". "Und zwar so lange, bis die Infektionsketten erkannt sind und die Reisewilligen einen negativen Corona-Test vorlegen können."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte den Vorschlag ebenfalls gutgeheißen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung signalisierte ebenfalls Zustimmung. Lokale Ausreisebeschränkungen könnten "im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", sagte ein Sprecher der Landesregierung dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag).

Dagegen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch via Twitter erklärt, er könne sich kein Szenario vorstellen, "in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen". "Für den Freistaat können wir so etwas nahezu ausschließen." Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich skeptisch. "Das ist keine Frage von politischen Aushandlungsprozessen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei, was die örtlichen Gesundheitsämter entschieden. "Und daran haben sich alle zu halten."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Vorschlag des Bundes: "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel."