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Bund und Länder beraten über Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben am Mittwochnachmittag mit ihren Gesprächen über den weiteren Kurs in der Energiekrise und mögliche Entlastungen begonnen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und mehrere Ministerpräsidenten hatten sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen optimistisch hinsichtlich einer schnellen Einigung gezeigt. "Die ersten Gespräche haben eine gute Annäherung zwischen Bund und Ländern ergeben", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Es gehe um eine faire Lastenteilung. Schon vor den Gesprächen habe man erreicht, dass die Länder in für sie wichtigen Bereichen unterstützt würden.

Der Bund hatte den Ländern Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.