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Budgetkrise zieht Ampel in den Abgrund: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Kamil Kowalcze über Rettungsanker und Sargnägel. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages täglich direkt in ihre Mailbox.

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Folgenschwere Einigung

Das Budget ist endlich durch. Heute hat der Bundestag mit mehr als einem Monat Verspätung den Haushalt für das schon angelaufene Jahr abgesegnet. Die Regierung hält damit erstmals seit vier Jahren wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein. Und das, obwohl ihre Spielräume durch Karlsruhe bekanntlich wesentlich beschnitten wurden.

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Doch der Preis für die Einigung war hoch. Zum einen haben die harten Verhandlungen zwischen Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck ihr bereits angeschlagenes Verhältnis weiter zerrüttet. Vor allem zwischen Scholz und Lindner, die bisher oft auf einer Linie waren, ist es wegen der Kürzungen im Sozialbereich und der vehementen Weigerung Lindners, die Schuldenbremse ein weiteres Mal aufzuheben, zu einer Entfremdung gekommen.

Darüber hinaus hat auch das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung weiter gelitten. Optimisten hatten gehofft, die Budgetkrise würde die Koalition aufrütteln, zusammenschweißen, einen Neustart ermöglichen. Doch es dauerte keine zwei Tage und die Front brach zusammen. Unterm Druck der Bauernproteste wurde die Einigung verwässert, mit dem Finanzminister an vorderster Front.

Das lässt für das Budget 2025 nichts Gutes erahnen. Schon jetzt ist klar, dass der nötige Kompromiss noch größer sein wird. Je nach Entwicklung der Wirtschaft und der Steuereinnahmen müssen rund 20 Milliarden Euro eingespart werden. Wie das gelingen soll, ist schwer zu erkennen. Statt einem Rettungsanker für die Ampel könnte das nächste Budget ihr Sargnagel werden.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Verena Sepp, Alexander Kell und Boris Groendahl: Tech macht Anleger froh, Riechsalz, Flugverbotszonen im Meer, Angst vor der Abwärtsspirale, und Karawane schlägt Schiff.

Tech macht Anleger froh

Die schlanke Linie steht derzeit bei Tech-Mogulen wie Mark Zuckerberg und Andy Jassy hoch im Kurs. Um Kosten zu senken, haben die Chefs von Meta und Amazon 2023 Tausende von Stellen gestrichen und ihre Unternehmen neu ausgerichtet. Nun meldeten beide Unternehmen über den Erwartungen liegende Gewinne, die Aktien schossen im nachbörslichen Handel um insgesamt 270 Milliarden Dollar in die Höhe. Meta plant einen Aktienrückkauf von 50 Milliarden Dollar und kündigte seine erste Quartalsdividende an. Sind die Jahre der aggressiven Expansion damit passé? Zuckerberg räumte jedenfalls ein, dass er trotz der hochgesteckten Ziele für 2024 und darüber hinaus ein “relativ minimales” Wachstum der Mitarbeiterzahl plane. Auch Apple übertraf mit einem Umsatz von 119,6 Milliarden Dollar die Erwartungen und kehrte nach vier Verlustquartalen auf den Wachstumspfad zurück. Sorge bereitet allerdings das sich abkühlende Geschäft in China, wo die iPhone-Schmiede einen Verlust von 13% hinnehmen musste. Im vorbörslichen Handel fiel die Apple-Aktie denn auch um 2,2%.

Riechsalz

Die Parfümeriekette Douglas schickt sich nun Insidern zufolge an, als einer der wenigen Börsenkandidaten wirklich den Schritt aufs Parkett zu wagen. Nach wie vor ist das IPO-Umfeld nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt eher blutarm. Zuletzt sagte bekanntlich Renaults Stromersparte Ampere seine Pläne ab, und VW legte entsprechende Überlegungen zu seiner Batterietochter auf Eis. Für Douglas, das auf den schottischen Seifensieder John Sharp Douglas zurückgeht, der 1821 in Hamburg eine Fabrik eröffnete, wäre es strenggenommen nicht mal eine Erstnotiz; der in jeder besseren deutschen Fußgängerzone vertretene Duftladen war schon mal an der Frankfurter Börse. Man verzettelte sich aber mit einem Bauchladen von Sparten wie Buchhandel (Thalia), Schmuck (Christ) und Süßigkeiten (Hussel). Zwei Finanzinvestoren nacheinander begradigten das Geschäftsmodell. Der letzte, CVC, fühlt sich nun offenbar wohl genug, an den Markt zu gehen. Noch im Februar soll es soweit sein.

Flugverbotszonen im Meer

Sterntaucher, Küstenseeschwalbe, Zwergmöve & Co. haben Pech: Um schneller mit dem Windenergie-Ausbau voranzukommen, will die Bundesregierung für den Bau von Offshore-Windparks eine Reihe von Umweltverträglichkeitsprüfungen abschaffen. Untersuchungen zu Auswirkungen auf Flora und Fauna sollen meist nicht mehr nötig sein, wie ein Bloomberg vorliegender Gesetzentwurf des Habeck-Ministeriums zeigt. Die Vögel sollten die ihnen verbleibenden Reservate dann besser nicht verlassen. Letztes Jahr haben die Offshore-Windanlagen 24,7 Milliarden kWh in die Netze eingespeist, knapp 5% weniger als im Vorjahr. Ihr Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt bei gut 5%. Die Offshore-Kapazität soll mehr als verdreifacht werden, dabei müssen die Parks wegen mangelnder Anbindung an die Stromtrassen bereits jetzt häufig abgeriegelt werden. Die Behörden sollten bei den Erzeugungsversprechen der Energiekonzerne auch genau hinsehen: Dutzende britischer Windparks haben ihre Kapazität routinemäßig zu hoch angesetzt und damit die Stromrechnungen britischer Verbraucher jedes Jahr um Millionen Pfund in die Höhe getrieben: durch Vergütung für nicht erzeugten Strom, wenn der Wind kräftig blies und die Anlagen wegen Überlastung der Stromnetze abgestellt werden mussten.

Angst vor der Abwärtsspirale

Im späten Freitagshandel hat unter den Anlegern am chinesischen Aktienmarkt Panik um sich gegriffen. Die Verluste des Leitindex der Börsen Shanghai und Shenzhen erreichten kurzzeitig 3,4%, wobei es keinen nachrichtenbedingten Auslöser für den Ausverkauf gab. Letztlich schmolz der Verlust auf rund 1% zusammen, offenbar weil Staatsfonds den Markt stützten. “Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es nach 2015 einmal so viel Panik auf dem Markt gab”, sagte Li Xuetong, Fondsmanager bei Shenzhen Enjoy Investment Management. Chinas Börsen befinden sich seit 2021 auf Talfahrt, den Maßnahmen Pekings zur Stützung der Konjunktur zum Trotz. Je tiefer die Kurse angesichts der Sorge um Wirtschaft und Immobilienmarkt sinken, desto mehr steigt das Risiko für Anleger, die ihre Positionen mit Schuldenhebel aufgebaut haben. Können sie Nachschusspflichten nicht nachkommen, werden ihre Position direkt liquidiert, ohne Rücksicht auf den Preis.

Karawane schlägt Schiff

Die US-Armee hat am Donnerstag innerhalb weniger Stunden zwei Angriffe vor der jemenitischen Küste vereitelt und damit darauf aufmerksam gemacht, dass die Huthi-Milizen trotz wiederholter Militärschläge der USA und Großbritanniens weiterhin in der Lage sind, die wichtige Handelsroute durch das Rote Meer zu stören. Erst wurde eine Drohne vor der südlichen Küste Jemens im Golf von Aden abgeschossen, dann ein mit Sprengstoff beladenes unbemanntes Schiff im Roten Meer zerstört. Um den vom Iran unterstützten Huthis den Finger zu zeigen, tüfteln verschiedene Unternehmen an Lösungen, um Waren auf dem Landweg durch die arabische Halbinsel bis ans Mittelmeer zu bringen. Hapag-Lloyd, die weltweite Nummer 5 im Containerverkehr, will Jebel Ali in Dubai und zwei Häfen im Osten Saudi-Arabiens mit Dschidda an der Westküste — nördlich der Gefahrenzone — verbinden. Eine weitere Option verbindet den emiratischen Hafen Jebel Ali mit Jordanien. Trucknet Enterprise schickt Waren, darunter Lebensmittel, Kunststoffe, Chemikalien und Elektrogeräte, von Häfen in den Emiraten und Bahrain über Saudi-Arabien und Jordanien nach Israel und weiter nach Europa. Laut Chris Rogers, Leiter Supply Chain Research bei S&P Global, wird die Landbrücke jedoch eine Nischenlösung bleiben.

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