Bsirske gegen Sondervermögen - Grüner warnt vor mehr Rüstungsausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem langjährigen Verdi-Chef Frank Bsirske wendet sich einer der prominenten Grünen-Abgeordneten gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. "Von der ursprünglichen Forderung, dem Sondervermögen einen "erweiterten Sicherheitsbegriff" zugrunde zu legen, ist nach den Verhandlungen nichts mehr übrig geblieben", schrieb Bsirske in einer persönlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er werde bei der vorgesehenen Abstimmung im Bundestag nicht zustimmen.

Bei ihrer Einigung mit der Union hatte die Koalition am Sonntag zugestanden, dass Maßnahmen für Cybersicherheit, Zivilschutz und eine Stabilisierung von Partnerländern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, nicht aus dem Sondervermögen. Vor allem die Grünen hatten gewollt, dass mit diesem etwa auch Cyberabwehr finanziert wird.

Bsirske kritisiert weiter, dass die Pläne auf die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels hinausliefen und die Cyber- und Zivilschutzmittel dabei oben drauf kommen sollten. Das Zwei-Prozent-Ziel - nach dem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen - kritisierte Bsirkse als "abstruse Kennziffer". Laut Vereinbarung von Koalition und Union soll das Zwei-Prozent-Ziel "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht werden.

Der Grünen-Sozialpolitiker sieht aufgrund der kostspieligen Vorfestlegungen andere Vorhaben der Koalition in Gefahr. Bsirske warnte, die Rüstungsausgaben würden gemessen am Gesamthaushalt "kontinuierlich steigen". Dabei erweise sich die russische Aggression "nicht als Erfolgsmodell, das zur Nachahmung einlädt, sondern als militärisches Desaster".