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Brinkhaus: Waffenlieferungen an Ukraine derzeit nicht ablehnen

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen Militäraufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. "Es geht darum, in einem angemessenen Maße, mit sehr, sehr viel Augenmaß, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Online-Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen." Nötig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es müsse angesichts von weiterhin zu erwartenden Aggressionen Russlands Reaktionsmöglichkeiten geben, "die auch die Zurverfügungstellung von Defensivwaffen nicht ausschließen darf". Ein Schritt vor der Lieferung von Waffen zur Verteidigung gegen Angriffe könnten Ausbildungseinsätze auch außerhalb der Ukraine im Bereich der Europäischen Union sein. Dies habe es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. "In Eskalationsspiralen gedacht" wäre ein solcher Ausbildungseinsatz aus Dobrindts Sicht ein Schritt, bevor man Waffen zur Verteidigung bereitstellen könne.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten hatten der Ukraine am Montag Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte vor einem deutschen Sonderweg. Man könne unterscheiden zwischen Waffen, die auf Angriff ausgerichtet seien und solchen, die Verteidigungszwecken dienten. "Ein apodiktisches Ausschließen davon, dass man die Ukraine auch in diesem Fall zu unterstützen bereit ist, halte ich wirklich für einen Fehler." Angesichts der jüngsten Entwicklung brauche man "ein klares Signal der Europäischen Union, der westlichen Gemeinschaft, der Nato, aber auch Deutschlands in diesem multilateralen Verbund".

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