Brinkhaus verteidigt Spahn gegen SPD-Vorwürfe wegen Impfstrategie

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gegen SPD-Kritik an der Impfstrategie verteidigt. "Alle wichtigen Entscheidungen werden im Corona-Kabinett getroffen. Da sitzt auch ein (Finanzminister) Olaf Scholz, da sitzen auch SPD-Minister drin", sagte Brinkhaus am Montag vor einer digitalen Informationssitzung der Unionsfraktion zur Lage in der Corona-Pandemie und der Impfstrategie nach scharfer Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Es sterben jeden Tag Menschen. Und da stelle ich mich nicht hin und mache Koalitionsspielchen."

Wenn etwas falsch gelaufen sei, müsse man gemeinsam schauen, wie es besser gehen könne, forderte Brinkhaus. Er könne nur jeden Verantwortlichen warnen, "sich da jetzt klammheimlich so vom Boot zu schleichen". Klingbeil hatte die Impfstrategie in der ARD kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich einzuschalten. Deutschland stehe im Vergleich mit anderen Ländern schlechter da, sagte er und fügte an: "Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt."

Die Unionsfraktion erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel an diesem Dienstag, "dass die Lockdown-Maßnahmen verlängert werden, und zwar vollumfänglich", sagte Brinkhaus. Die gelte besonders für die Schulen und die Kitas. Zwar wisse er, welch hohe Belastung damit für Kinder und Eltern verbunden sei. "Aber im Zweifel geht Gesundheit vor." Nötig sei eine einheitliche Regelung, die den Präsenzunterricht weiterhin aussetze und bei der Schulen bei hohen Infektionszahlen weiterhin ganz geschlossen blieben.

Beim Impfen erwarte er ein "konsequenten Nachsteuern", sagte Brinkhaus. Es müssten sehr schnell Produktionskapazitäten erhöht werden. Zudem dürfe nicht die Erwartungshaltung geweckt werden, dass Deutschland bis Ende Februar oder März durchgeimpft sein werde. Das Kommunikationsmanagement müsse verbessert werden, insbesondere bei älteren Menschen gebe es große Verunsicherung. Hier müsse klar kommuniziert werden, wer wann mit der Impfung dran sei. Er wünsche sich, dass alle über 80-Jährigen und die über 60- und 70-Jährigen mit chronischen Vorerkrankungen aktiv angeschrieben würden.