Brigitte Zypries' Spitzname: Maschinengewehr

Im letzten Jahr ihrer Karriere in der Bundespolitik unternimmt Brigitte Zypries noch einen großen Schritt. Eigentlich will sie von Herbst an, nach der Bundestagswahl, nur noch Kommunalpolitik in Darmstadt machen. Vorher wird die 63-jährige SPD-Politikerin aus Hessen aber Bundeswirtschaftsministerin und damit Nachfolgerin von Sigmar Gabriel.

Zypries steht dabei für einen geräuschlosen Wechsel – aber sie steht nicht für Aufbruch. Weshalb ihre Berufung auch für einige Verstimmung gesorgt hat. Dabei kennt sie das Ministerium bestens, ist dort bereits Staatssekretärin. Und sie hat längst bewiesen, dass sie auch Ministerin kann – von 2002 bis 2009 war sie Chefin im Bundesjustizministerium. Damals krempelte sie das Unterhaltsrecht um und führte das Gleichbehandlungsgesetz ein, das Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Behinderung, Religion oder sexueller Identität verhindern soll. Sie brachte auch das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg, das seither mehrmals verändert wurde.

Es war ungewöhnlich, dass Zypries sich von Gabriel nach der Bundestagswahl 2013 in die zweite Reihe stellen ließ. Als loyale Staatssekretärin war sie für IT sowie für Luft- und Raumfahrt zuständig. Sie hat Gabriel den Rücken freigehalten, ihn oft auf Terminen vertreten. Sie ging auch zu den Start-ups, flog mit Gründern ins Silicon Valley und kümmerte sich um die Industrie 4.0. Das schien ihr offensichtlich Spaß zu bereiten. So lobt sie die Innovationskraft deutscher Maschinenbauer und kritisiert die US-Onlineplattform Uber, die Fahrdienste anbietet. Es sei wichtig, dass es nicht zu „Dumping-Verhältnissen“ für die Fahrer komme und „dass die Leute ordentlich angestellt sind“. Da ist sie ganz Sozialdemokratin.

Die Hessin versprüht auf den ersten Blick so viel Charme wie die Orte, in denen sie einen Großteil ihres Lebens zubrachte: Kassel, Gießen, Hannover oder eben Darmstadt. Aber die Juristin arbeitet sehr effizient und entscheidungsfreudig, sie ist uneitel und teamfähig. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll sie mal einen „hidden champion“ im Kabinett genannt haben.

Seit ihrer Zeit an der Uni Gießen ist sie mit Frank-Walter Steinmeier befreundet. 1991 trat die Tochter eines Unternehmers aus Kassel dann in die SPD ein und wechselte in die niedersächsische Regierung. Seither kennt sie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann. Von damals hängt der Frau der Exekutive der Spitzname „Maschinengewehr“ oder „Kalaschnikowa“ an. Weil sie so schnell war und so sortiert.

Von der Ministerin ist aber schon wegen der kurzen Rest-Amtszeit nicht zu viel zu erwarten. Viele Themen sind abgearbeitet. Auch neigt Zypries nicht dazu, sich öffentlich zu profilieren. Das hätten andere eher getan, die sich für mindestens so geeignet halten. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig vielleicht, ein eher lauter Politiker und guter Wahlkämpfer. Oder SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, der sich mit Wirtschaft und Energie bestens auskennt und findig wie fleißig ist. Genau das wird Sigmar Gabriel nun in seiner Partei vorgehalten: Andere hätten zeigen können, dass sie nicht nur was werden wollen, sondern es können.

KONTEXT

Die Wechsel an der SPD-Spitze

Oskar Lafontaine

Der Saarländer entreißt im November 1995 dem glücklosen Rudolf Scharping den Vorsitz in einer Kampfabstimmung. Nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 1998 verschärfen sich die Gegensätze zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Lafontaine als Kanzlerkandidat weichen musste. Außerdem ist von Differenzen in der Steuerpolitik die Rede. 2005 tritt Lafontaine aus der SPD aus. Heute ist er bei der Konkurrenz-Partei Die Linke.

Gerhard Schröder

Der SPD-Kanzler übernimmt im März 1999 von Lafontaine den Parteivorsitz. Schröders einschneidende Sozial- und Wirtschaftsreformen („Agenda 2010“) stoßen insbesondere beim linken Flügel und den Gewerkschaften auf Kritik. Unter ihm verliert die Partei mehr als 140.000 Mitglieder, mehrfach gibt es zweistellige Verluste bei Landtagswahlen.

Franz Müntefering

Auf Schröder folgt im März 2004 der damalige Fraktionsvorsitzende Müntefering. Doch auch er kann weder Mitgliederschwund noch Wahlniederlagen stoppen. Als die Parteilinken seinen Vorschlag für den Posten des Generalsekretärs verwerfen, gibt er auf.

Matthias Platzeck

Der Ministerpräsident von Brandenburg setzt ab November 2005 auf klassische SPD-Positionen. Bei seinem Start gilt der Müntefering-Nachfolger als Hoffnungsträger. Bevor Platzeck Wegmarken setzen kann, tritt er völlig überraschend nach 146 Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Kurt Beck

Im Mai 2006 übernimmt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Beck will mit der Abkehr von Teilen der Agenda-Politik das Profil der Partei wieder schärfen. Das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei und sein Zögern in der Frage der Kanzlerkandidatur beschleunigen seinen Abgang. Beck begründet seinen Rückzug mit internen Intrigen. Sein Nachfolger wird im Oktober 2008 Müntefering - zum zweiten Mal.

Sigmar Gabriel

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 und dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1949 übernimmt der Umweltminister im November 2009 den Parteivorsitz. Zur Bundestagswahl 2013 lässt Gabriel dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses wackelt Gabriels Stuhl nicht.