Bremen: Entschädigung für Feuerwerksbranche ist Bundessache
BREMEN (dpa-AFX) - Das Bundesland Bremen sieht es nach dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik als Aufgabe des Bundes an, die betroffene Branche zu entschädigen. Das Verbot sei bundesweit von den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen worden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Deshalb sei klar, dass der Bund in der Pflicht stehe, diese wirtschaftliche Entschädigung zu leisten und nicht etwa die Länder, in denen die Hersteller von Feuerwerkskörpern ansässig seien.
Er widersprach damit auch Forderungen der CDU-Opposition, das in Bremerhaven ansässige große Feuerwerksunternehmen Comet aus Mitteln des Bremen-Fonds zu entschädigen. Damit unterminiere die CDU die Verhandlungsposition dem Bund gegenüber, kritisierte Bovenschulte. Comet selbst hatte gewarnt, dass angesichts des coronabedingten Verkaufsverbots von Raketen und Böllern zu Silvester die ganze Pyrobranche in Gefahr sei. Die Branche brauche sofortige Hilfsgelder in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, um dies zu verhindern.