Brandenburgs CDU-Chef Stübgen gegen Gutachten zu BER-Finanzen

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Michael Stübgen ist dagegen, vor Hilfen für die Flughafengesellschaft die BER-Finanzen in einem Sanierungsgutachten zu untersuchen. Eine solche Analyse fordern die in Brandenburg mitregierenden Grünen. "Wir haben alle Daten und Fakten, die wir brauchen", sagte Stübgen bei einer CDU-Landesvertreterversammlung am Samstag in Potsdam. "Wenn dieses Gutachten hervorragend ist, steht alles drin, was wir jetzt schon wissen." Es sei nur sehr teuer und verzögere die Hilfe.

Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer planen, von den Schulden der Flughafengesellschaft 1,2 Milliarde Euro zu übernehmen und darüber hinaus Liquiditätshilfen zu gewähren. Bis 2025 würden dafür allein aus Brandenburg knapp 900 Millionen Euro notwendig.

"Das Ding ist viel zu teuer geworden", stellte Stübgen fest. Zudem verschlechtere die Pandemie die Finanzlage des Flughafens. "Wenn wir nichts machen, muss er Insolvenz anmelden", warnte der CDU-Politiker. "Oder wir müssen jetzt im Haushalt dafür sorgen, dass dieser Flughafen wieder kapitalmarkt- und kreditfähig ist."