Bouffier: Möglichst bundesweit einheitliche Regeln für Geimpfte

BERLIN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier pocht auf möglichst rasche und bundeseinheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. "Man kann Grundrechte nur einschränken, wenn Gefahren von jemandem ausgehen. Wenn die Gefahr nicht mehr ausgeht, gibt es keine Begründung, warum man die Grundrechte jemandem dann nicht mehr gewährleistet", sagte Bouffier am Montag in Berlin beim Eintreffen zu einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums.

Für eine Übergangszeit werde es die doppelt Geimpften geben, die dann wieder ihre Rechte wahrnehmen könnten, sagte Bouffier. Jene, die noch nicht doppelt geimpft seien, müssten mit Tests versuchen, die sich daraus ergebenen Möglichkeiten wahrzunehmen. "Das ist auf den ersten Blick eine Ungleichheit. Aber am Ende völlig klar. Und deshalb hoffe ich, dass wir das relativ bald auf die Reihe bekommen. Ich bin da zuversichtlich."

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte, die Kultureinrichtungen seien die ersten gewesen, die wegen der Pandemie hätten schließen müssen. "Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder aufmachen. Die Kultur ist in ihrem Lebensnerv getroffen und wartet natürlich sehnsüchtig auf Lockerungen." Man habe astreine Hygienekonzepte machen lassen. Wenn etwa im Sport Bowling möglich sei, "würde ich nicht verstehen, dass man nicht auch eine Gedenkstätte besuchen kann". Man arbeite an logischen und vernünftigen Schritten hin zu Öffnungen für Geimpfte und Getestete.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, wenn die Grundlage für die Einschränkung von Grundrechten bei Geimpften weggefallen sei, müssten diese Grundrechte den Menschen wieder zurückgegeben werden. "Das sollten wir so schnell wie möglich in allen Ländern möglichst einheitlich umsetzen." Es gehe um gleichwertige Zugangsmöglichkeiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Bund und Länder sollten sich hier so schnell wie möglich einigen. Er hoffe zudem, dass auch die Betriebsärzte noch vor Juni in die Impfkampagne einbezogen werden könnten. "Wir sollten bis zum Sommer versuchen, durch zu sein."