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Botschaft: Großer Nachholbedarf bei Brexit-Bleiberechtsanträgen

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LONDON (dpa-AFX) - Die deutsche Botschaft in Großbritannien sieht noch großen Nachholbedarf bei den Anträgen von Deutschen und anderen EU-Bürgern auf ein Bleiberecht nach dem Brexit. Insbesondere Menschen ohne Internetzugang müssten daran erinnert werden oder Hilfe bekommen, hieß es wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase aus der Botschaft. Das gelte auch für andere Bürger, denen der Antrag schwerer fallen könnte - etwa Kranke oder Pflegebedürftige.

EU-Bürger, die in Großbritannien leben, müssen unter dem sogenannten EU Settlement Scheme einen Antrag auf Bleiberecht stellen. Dieser Status soll EU-Bürgern auch nach dem Brexit die gleichen Rechte im Land sichern wie zuvor. Obwohl die Anträge schon seit mehr als zwei Jahren gestellt werden können, haben nach Einschätzung von Beobachtern noch immer Zehntausende Deutsche im Land keinen Gebrauch davon gemacht.

Nach Schätzung des britischen National Office for Statistics leben rund 144 000 Deutsche in Großbritannien, das Statistische Bundesamt wies im vergangenen Jahr ähnliche Zahlen aus. Auf das Bleiberecht beworben hatten sich nach Angaben der britischen Innenministeriums bis Ende September 111 420 Deutsche. Das könnte bedeuten, dass mehr als 30 000 Deutsche noch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, obwohl sie in Großbritannien leben. Wie viele es genau sind, ist unklar, da es in Großbritannien kein entsprechendes Melderegister gibt.

Es soll noch bis Ende Juni 2021 möglich sein, sich auf das Bleiberecht zu bewerben. Danach würden sich die Betroffenen langfristig illegal im Land aufhalten. Die Konsequenzen sind unklar. Die Organisation the3million, die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien einsetzt, sorgt sich unter anderem um den Zugang zum Gesundheitssystem für Betroffene.

Der deutsche Botschafter Andreas Michaelis erinnerte in einem offenen Brief an seine in Großbritannien lebenden Mitbürger, den notwendigen Antrag zu stellen: "Über Jahrzehnte war Ihr Aufenthaltsrecht gesichert, ohne dass Sie dafür etwas tun mussten. Durch den Brexit ändert sich das", schrieb Michaelis.

Bürger aus der EU, die erst nach dem 1. Januar ins Land kommen wollen, werden Visa und eine Zusage nach dem neuen britischen Immigrationssystem benötigen, um in Großbritannien leben und arbeiten zu dürfen. Insgesamt haben sich nach Angaben des britischen Innenministeriums bis Ende November knapp 4,5 Millionen EU-Bürger für das Bleiberecht im Land beworben.